Daimlers Lobbyist

Moral I Ermittlungen gegen Manager wegen Wechsel von Kanzleramtsminister von Klaeden

BERLIN rtr/afp | Der umstrittene Wechsel des bisherigen Kanzleramts-Staatsministers Eckart von Klaeden zu Daimler hat für den Autobauer ein juristisches Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen Verantwortliche des Stuttgarter Konzerns wegen des Verdachts der Vorteilsgewährung, wie ein Sprecher der Strafverfolger in Berlin bestätigte.

Das Magazin Wirtschaftswoche hatte zuvor berichtet, dass sich die Ermittlungen auch gegen Konzernchef Dieter Zetsche richteten. Die Staatsanwalt nannte allerdings keine Namen. Daimler wies die Vorwürfe indes zurück: „Wir sind der festen Überzeugung, dass die Verantwortlichen der Daimler AG korrekt gehandelt haben.“ Daimler sei von der Integrität von Klaedens überzeugt. Das Unternehmen unterstütze die Arbeit der Staatsanwaltschaft.

Der CDU-Politiker leitet seit 1. November bei Daimler den Bereich Politik und Außenbeziehungen – er ist also Cheflobbyist des Konzerns. Nach der Bundestagswahl Ende September war er als Staatsminister abgetreten. Am 22. Oktober endete sein Bundestagsmandat, womit er auch seine Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung verlor. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt bereits gegen von Klaeden wegen des Verdachts auf Vorteilsannahme. Der Politiker hat die Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen. Er hatte Ende Mai seinen Wechsel zu Daimler bekannt gegeben.

Die Bundesregierung hatte erst vor wenigen Tagen Verdächtigungen widersprochen, von Klaeden habe vor seinem Wechsel zu Daimler Entscheidungen mitgetroffen, die für die Autobranche relevant waren. Es sei keine Interessenkollision erkennbar. Dabei waren in seinen letzten Arbeitstagen im Kanzleramt noch Papiere zur Strategie der Bundesregierung in der Frage der EU-weiten Begrenzung von CO₂-Emissionen gegangen. Deutschland hatte später in Brüssel niedrige Werte abgelehnt.

CDU auch vergrätzt

Auch aus der eigenen Partei steht von Klaeden Ärger ins Haus: Die Kritik entzündet sich daran, dass der Merkel-Vertraute trotz seines Wechsels zu Daimler im Präsidium der Partei bleiben will. „Es mag keine Regelung geben, die Klaedens Rücktritt vorschreibt“, zitierte der Spiegel ein Präsidiumsmitglied. „Aber es wäre eine Frage des guten Stils gewesen, sich rechtzeitig zurückzuziehen.“ Das Präsidiumsmitglied fürchtet, von Klaeden könne Parteifreunde zugunsten Daimlers beeinflussen. Der Lobbyist will seinen Parteiposten laut Spiegel noch bis Ende 2014 behalten. „Bis zum nächsten Wahlparteitag bin ich Mitglied im Präsidium“, zitierte das Magazin von Klaeden. Allerdings wolle er anschließend nicht erneut kandidieren.