Schleswig-Holsteins Grüne hatten Pädos

PÄDOPHILIE-DEBATTE Text eines ehemaligen Fraktionsmitarbeiters, der später wegen Kinderpornografie gefeuert wurde, gelangte als Anhang ans 1987er Landtags-Wahlprogramm

Die Grünen in Schleswig-Holstein sind bei der Suche nach früheren pädophilen Forderungen im Landesverband fündig geworden. Sie stießen laut Parteichefin Ruth Kastner auf ein Diskussionspapier der Arbeitsgruppe Schwule und Lesben, das als Minderheitenvotum an das Landtagswahlprogramm 1987 angehängt worden war. Titel: „Schwule und Lesben – für sexuelle Gleichberechtigung“. Darin sei für eine Abschaffung der Altersschutzgrenzen im Sexualstrafrecht plädiert worden, so Kastner. Demnach sollte einvernehmlich alles erlaubt sein, da auch Kinder und Jugendliche das Recht auf Verwirklichung ihrer Sexualität hätten.

„Der Landesvorstand distanziert sich einmal mehr von jeder Relativierung und Legitimierung des sexuellen Umgangs mit Kindern“, betonte Kastner. Auf keinem der Programmparteitage des Jahres 1987 sei über das Papier diskutiert oder gar abgestimmt worden. Dies bestätigten Protokolle und Nachfragen bei Zeitzeugen. „Noch ist nicht geklärt, wie der Text als Minderheitenvotum in den Anhang des Landtagswahlprogramms gelangen konnte“, sagte Kastner.

Der Verfasser des Textes arbeitete später in der Landtagsfraktion der Grünen, wurde dort Geschäftsführer. 2002 wurden auf seinem Dienstcomputer kinderpornografische Bilder gefunden. Er wurde danach umgehend entlassen und verließ die Partei.

„Wir werden auch in Schleswig-Holstein alles tun, um vorbehaltlos und transparent aufzuklären“, sagte Kastner zu. „Dazu wird unsere Arbeitsgruppe alle auffindbaren Protokolle, Landtagswahlprogramme, Kommunalwahlprogramme auf Kreisebene und Beschlüsse auf Landesparteitagen nach inakzeptablen Forderungen erneut durchsuchen.“ Die damaligen Diskussionen zur sexuellen Selbstbestimmung, zur Enttabuisierung einer verkrusteten Sexualmoral und zur Reform eines diskriminierenden Sexualstrafrechts seien wichtig und richtig gewesen, erklärte die Grünen-Landeschefin. Das Sexualstrafrecht habe sich in den folgenden Jahrzehnten gewandelt wie kein anderer Bereich des Strafrechts. „Aber es wurden dabei unverzeihlich Grenzen überschritten.“  (dpa)