Naturschutz, der nicht weh tut

Der Senat will das Landesnaturschutzgesetz entschärfen. Wie weit er dabei gehen will, darüber streiten die Behörden. CDU-Wirtschaftssenator Gunnar Uldall mahnt „vorrangig kooperative“ Regelungen an

Dem Hamburger Naturschutzgesetz sollen die Zähne gezogen werden. Der diesbezügliche Gesetzesentwurf des Senats enthält aus der Sicht von Umweltschützern eine Reihe von Verschlechterungen. „Bundesstandards sollen umgesetzt, aber nicht überschritten werden“, heißt es schon in der Vorbemerkung, wo die Bedeutung freiwilliger Maßnahmen hervorgehoben wird. Der Entwurf sei „insbesondere von der Wirtschaftsbehörde zur „Naturschutz-Light-Version“ gestutzt worden“, kritisiert der Umweltverband BUND. Der GAL-Bürgerschaftsabgeordnete Christian Maaß sprach von einem „gerupften Huhn“.

Wie aus einem internen Schreiben hervorgeht, fand die Wirtschaftsbehörde den Mitte April vorliegenden Reformentwurf der Stadtentwicklungsbehörde zu lasch. Ziele des Senats wie „Stärkung des Investitionsstandorts Hamburg durch Abbau vermeidbarer bürokratischer Hürden“ sowie ein „auf Augenmaß bedachter und deshalb vorrangig kooperativer Naturschutz“ hätten sich darin nicht ausreichend niedergeschlagen. Der Entwurf sei „nicht entscheidungsreif“. Einen Monat später war er das noch immer nicht. Wie berichtet, kam der für vergangenen Dienstag vorgesehene Senatsbeschluss über die Gesetzesnovelle nicht zu Stande.

Braasch und Maaß kritisieren, dass in dem Entwurf keine Landschaftsplanung mehr vorgesehen ist. Diese ermöglicht es, die Vorgaben des Landschaftsprogramms lokal umzusetzen und auch außerhalb von Naturschutzgebieten etwas für die Natur zu tun.

Zu den Biotop-Verbünden, die laut Bundesgesetz mindestens zehn Prozent der Landesfläche ausmachen sollen, rechnet der Senat auch den Nationalpark Hamburgisches Wattenmeer. Damit kommt Hamburg locker über die zehn Prozent, entwertet aber die Vorgabe. Ähnlich wenig Ehrgeiz bringt der Gesetzesentwurf dem Ziel entgegen, die Kulturlandschaft stärker durch Knicks und Gräben zu gliedern.

Gernot Knödler