Proteste und Debatten

LANDTAG Frauenprojekte, Armut und die Situation Alleinerziehender in Bremen waren gestern Themen in der Bürgerschaft – auch auf der Besuchertribüne

Mitarbeiterinnen von 16 Bremer Frauen- und Mädcheneinrichtungen haben gestern auf der Besuchertribüne der Bürgerschaft gegen Kürzungen und schlechte finanzielle Ausstattungen protestiert. Unterstützt wurden sie dabei auch von Bremens Frauenbeauftragter Ulrike Hauffe.

Als „wesentliche Bausteine des sozialen Fundaments unserer Stadt“ bezeichnete Hauffe die Frauenorganisationen. „Die Mitarbeiterinnen arbeiten vielfach entweder ganz außerhalb von tarifgebundener Bezahlung oder sogar ehrenamtlich, oder sie haben im Gegensatz zu den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes seit Jahren keine Gehaltserhöhung mehr erhalten.“ Bremens Haushaltsnotlage dürfe keine Begründung dafür sein, Anlaufstellen in den Stadtteilen und in akuten Krisen- und Notfällen leerlaufen zu lassen.

Claudia Bernhard, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, kritisierte in der Bürgerschaft das Ende von Projekten zur Hilfe Alleinerziehender. Die Hälfte der rund 18.000 Alleinerziehenden in Bremen seien SGB-II-EmpfängerInnen, neunzig Prozent von ihnen seien Frauen. „Vorhandene Strukturen zur Hilfe“, sagte sie, „sind ab 2013 ruiniert worden.“ Bundesprojekte wie „Gute Arbeit für Alleinerziehende“ seien ausgelaufen und nicht mit Landesmitteln weiterfinanziert worden, obwohl gerade in Bremen der Bedarf sehr groß sei.

Die Linksfraktion schloss sich zwar einem Antrag der CDU-Fraktion an, eine Arbeitsgruppe zu bilden, die sich mit dem Thema Armut in Bremen auseinandersetzen soll. Dennoch bezeichnete sie den Vorstoß als „unglaubwürdig“. Schließlich trage auch die Bundesregierung Schuld an der Situation Bremens, sagte Peter Erlanson, sozialpolitischer Sprecher der Linken. Rot-Grün lehnte den Antrag ab; Klaus Möhle (SPD) warf der CDU „Scheinheiligkeit“ vor. Die Union habe sich der Forderung nach einem Mindestlohn nicht angeschlossen und bis vor Kurzem noch 90 Millionen Euro im Sozialbereich einsparen wollen.  (taz)