Einheits-Hartz soll fest auf 345 Euro

BERLIN afp ■ Das Bundesarbeitsministerium will den Regelsatz für Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II ungeachtet der Kürzungsforderungen aus der Union bundeseinheitlich auf 345 Euro festsetzen. Dieser Wert soll ab 2007 in West und Ost gelten, wie der parlamentarische Staatssekretär im Arbeitsministerium, Franz Thönnes (SPD), gestern sagte. Wenn der Bundestag dem zustimmt, bleibt der Regelsatz im Westen unverändert und erhöht sich im Osten um 14 Euro. Angesichts der steigenden Kosten durch die Hartz-IV-Gesetzgebung forderte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Steffen Kampeter (CDU), Leistungskürzungen für Langzeitarbeitslose. 16 Jahre nach der Wiedervereinigung sei eine Angleichung der Regelsätze sachlich und gesellschaftspolitisch geboten, sagte Thönnes. Die Linksfraktion begrüßte die Ankündigung des Ministeriums.