: Schutzschirm für den Euro beschlossen
KRISE Deutschland bürgt mit 148 Milliarden für Bestand der Währung
BERLIN taz/apn | Der deutsche Beitrag zum Schutzschirm für den Euro ist beschlossene Sache. Bundestag und Bundesrat billigten ein Gesetz, das Garantien von bis zu 148 Milliarden Euro für Krisenfälle vorsieht. Im Bundestag stimmten 319 Abgeordnete von Union und FDP für das Gesetz. SPD und Grüne enthielten sich überwiegend, während die Linke fast geschlossen dagegen stimmte. „Es ist bedauerlich, dass die Oppositionsfraktionen nicht ihrer europäischen Verantwortung nachgekommen sind“, sagte Kanzlerin Angela Merkel.
Der Schutzschirm von europaweit insgesamt 750 Milliarden Euro soll aufgespannt werden, wenn Euroländern Zahlungsunfähigkeit droht. Dann zahlt Deutschland bis zu 123 Milliarden Euro. Später können weitere 25 Milliarden hinzukommen.
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