: Rein – und raus
AUS BERLIN DOMINIC JOHNSON
Die Bundesregierung hat gestern beschlossen, bis 780 deutsche Soldaten für die geplante EU-Militärmission „Eufor“ in der Demokratischen Republik Kongo zur Verfügung zu stellen. Der Einsatz, dessen Kernzeit am geplanten kongolesischen Wahltag am 30. Juli beginnt und nach vier Monaten endet, dient nach den Worten von Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), „zur Absicherung der Wahlen Unterstützung zu leisten“. Der Minister erklärte gestern nach einer Kabinettssitzung in Berlin, Deutschland habe ein „unmittelbares Interesse“ daran, „dass der Kongo sich friedlich und demokratisch entwickelt, denn das strahlt aus auf Afrika“.
500 Einsatzkräfte und 280 Unterstützungskräfte aus Deutschland nehmen an der EU-Mission teil, dazu Frankreich mit 850 Soldaten sowie 16 weitere EU-Länder. Die Deutschen haben laut Regierungsantrag „insbesondere folgende Aufgaben: Unterstützung der Führung des Einsatzes auf militärstrategischer Ebene; Beteiligung am EU-Streitkräftehauptquartier in Kinshasa auf operativer Ebene; Durchführung von Evakuierungsoperationen, um Einzelne aus Gefahrenlagen zu verbringen, sowie Eigensicherung im Raum Kinshasa“.
Diese „Konzentration auf den Raum Kinshasa“ wurde von Minister Jung bekräftigt, der zudem klarstellte, auch mögliche Evakuierungen würden „eindeutig auf Kinshasa“ begrenzt sein: „Wenn Evakuierungen aus dem übrigen Bereich des Kongo notwendig sind, dann wird das von Frankreich geleitet.“ Über die Selbstbeschränkung der Deutschen auf die kongolesische Hauptstadt hatte es zuletzt heftige innenpolitische Debatten gegeben. Das dem EU-Einsatz zugrunde liegende UN-Mandat sieht eine solche Beschränkung nicht vor.
Unabhängig davon jedoch sieht der Kabinettsbeschluss die Bereitstellung militärischer Fähigkeiten zu „Schutz und Evakuierung, einschließlich Retten und Befreien“ vor. Weiter genannt werden „Sicherung; Führung und Führungsunterstützung; Nachrichtengewinnung und Aufklärung; logistische Unterstützung einschließlich Transport und Umschlag; sanitätsdienliche Versorgung; medizinische Evakuierung“.
Der Großteil des deutschen Kontingents wird nicht im Kongo stationiert, sondern in Gabun an der zentralafrikanischen Atlantikküste, wo Frankreich seine größte ständige Militärbasis in Zentralafrika unterhält. Die Bundeswehr werde „hauptsächlich Kräfte im Raum Gabun in Reserve“ bereitstellen, so Jung. Die EU-Beschlüsse sehen ohnehin vor, dass von insgesamt 1.700 Einsatzkräften lediglich 400 bis 450 im Kongo selbst stationiert sein sollen.
An die zeitweise in Erwägung gezogene Stationierung eines Versorgungsschiffes der Bundesmarine vor der afrikanischen Atlantikküste wird nicht mehr gedacht. Die Kosten der Mission werden mit 56 Millionen Euro angesetzt. Schon Mitte Juni soll mit der Verlegung von Material Richtung Afrika begonnen werden. Voraussetzung ist, dass der Bundestag den gestern beschlossenen Antrag der Bundesregierung bestätigt; dieser wird am Freitag eingebracht und soll am 1. Juni abgestimmt werden. Ein Operationsplan, der unter anderem festlegt, welche Truppeneinheiten zum Einsatz kommen, soll bis 29. Mai vom Einsatzführungskommando der Bundeswehr verabschiedet werden. Am 12. und 13. Juni befindet der EU-Ministerrat abschließend über die Mission.
Das Einzige, was die Truppe dann noch aufhalten könnte, wäre eine Verschiebung der kongolesischen Wahl. Trotz der internationalen Beteuerungen, am 30. Juli sei nicht mehr zu rütteln, wollte sich Jung dazu nicht festlegen: „Wir gehen derzeit vom Wahltermin 30. Juli aus. Ob das der endgültige Termin sein wird, kann man nicht endgültig sagen.“