: Auch Wulff ist teuer beraten
Christian Wulff hat es ja bei der Vorstellung eines Buches über Beraterverträge gesagt: Je komplexer die Realitäten würden, „desto mehr wird der Staat Sachverstand von außen einkaufen müssen“. Mit dem Vorwurf, die alte SPD-Regierung sei von Berateritis befallen gewesen, hatte sich der Niedersachse vor zwei Jahren als Polit-Saubermann profiliert. Dabei macht es seine schwarz-gelbe Regierung nicht viel billiger: Gestern im Landtag präsentierte Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) Gutachten-Listen, nach denen sich die Landesregierung 2004 für 3,7 und im vergangenen Jahr für 4,2 Millionen Euro hatte beraten lassen. Die SPD hatte 2002 etwa fünf Millionen Euro im Gutachtenwahn ausgegeben, 2001 waren es sogar 7,2. Immerhin: Der Steuerzahler musste nicht mehr für die Vermittlung von Ex-Ministerpräsident Sigmar Gabriel in Talkshows aufkommen – dafür flossen einst 35.000 Euro. Auch werden Gutachten nun nicht mehr gestückelt, damit sie unterhalb der Grenze bleiben, ab der sie ausgeschrieben werden müssen.
Die Sozen schwiegen während der Debatte pikiert – kein Winner-Thema für die SPD. Dann wagte sich der Abgeordnete Dieter Möhrmann aus der Deckung: Wozu man ein Gutachten brauche, um die Zahl der Server in Landesbesitz zu zählen. „Sagen sie uns doch mal“, fragte er, „warum man dafür 99.000 Euro ausgeben muss“. ksc