Neue Vollmachten für Maduro

VENEZUELA Parlament erlaubt Präsidenten das Regieren per Dekret

CARACAS dpa | Venezuelas linker Präsident Nicolás Maduro hat eine wichtige Hürde auf dem Weg für mehr Machtbefugnisse genommen. Die sozialistische Regierungsfraktion im Parlament billigte mit knappster Mehrheit ein Gesetz, das ihn für einen Zeitraum von 12 Monaten zum Erlass von Dekreten mit Gesetzeskraft ohne Parlamentsbeteiligung ermächtigen soll. Die zweite Lesung steht noch aus, doch gilt die Zustimmung als sicher.

Mit einem ersten Dekret will Maduro unter anderem die Preise bestimmter Warengruppen senken und Unternehmensgewinne auf 15 bis 30 Prozent beschränken.

In den vergangenen Tagen war die Regierung mit Polizeigewalt gegen Händler vorgegangenen, denen sie Preistreiberei insbesondere bei Elektrogeräten vorwirft. „Wir müssen garantieren, dass das ganze venezolanische Volk Plasmafernseher bekommt“, sagte Maduro.

Die Opposition kritisierte, das Gesetz demontiere die Demokratie, die Verfassung und den Rechtsstaat. „Wir weisen den Entwurf zurück, weil er das Gesicht der Korruption in diesem Land zeigt“, sagte der Abgeordnete Eduardo Gómez Sigala. „Heute hat sich in diesem Land der institutionelle Staatsstreich bestätigt.“ Oppositionsführer Henrique Capriles Radonski sagte, das Gesetz diene nicht der Lösung wirtschaftlicher Probleme, sondern allein dem Machtzuwachs der Regierung.

Laut Geschäftsordnung muss die zweite Lesung binnen zehn Tagen erfolgen. Die Abstimmung dürfte in den kommenden Tagen anberaumt werden, denn Parlamentspräsident Diosdado Cabello hatte angekündigt, dass das beschlossene Gesetz bereits nächsten Dienstag an Maduro weitergeleitet werden soll.