Westerwelle wirbt für Frieden im Nahen Osten

NAHOSTREISE Außenminister appelliert an Syrien, neue Friedensverhandlungen nicht zu blockieren

„Wir ermutigen Syrien, sich konstruktiv in diesen Prozess einzubringen“

DAMASKUS dpa | Auf seiner bislang längsten Nahostreise hat Außenminister Guido Westerwelle in der arabischen Welt um Unterstützung für den Friedensprozess geworben. Der FDP-Vorsitzende kam am Sonntag auch mit Syriens Präsident Baschar al-Assad zusammen, der als einer der härtesten Gegner Israels gilt. Dabei appellierte er an Syrien, den Einstieg in neue Friedensverhandlungen nicht zu blockieren. Derzeit gibt es zwischen Israelis und Palästinensern nur indirekte Gespräche unter Vermittlung der USA.

Außenminister Westerwelle sagte nach dem Treffen mit Assad in Damaskus: „Wir ermutigen Syrien, sich konstruktiv in diesen Prozess einzubringen.“ Dafür sei der Verzicht auf Gewalt eine „fundamentale Frage“, so Westerwelle weiter. Syrien steht unter anderem im Verdacht, die radikalislamische Hisbollah-Miliz im Libanon mit sogenannten Scud-Raketen zu versorgen. Der syrische Außenminister Walid al-Muallim wies solche Vorwürfe erneut zurück.

Syrien sei für eine „konstruktive Lösung“ in der Konfliktregion unerlässlich, sagte Westerwelle: „Wer den Friedensprozess im Nahen Osten unterstützten will, der muss auch das Gespräch mit Syrien suchen.“ Im Gegenzug erwarte Deutschland von Syrien, „dass es bereit ist, die moderaten Kräfte zu unterstützen“.

Zuvor war Westerwelle mit Ägyptens Präsident Husni Mubarak und dem jordanischen König Abdullah II. zusammengekommen. Ziel der Bundesregierung sei es, im Nahen Osten „die moderaten Kräfte zu unterstützen, diejenigen, die auf Ausgleich setzen“, so Westerwelle. Zugleich appellierte er an „alle Beteiligten mit gutem Willen“, den Friedensprozess zu unterstützen. Ziel der deutschen Nahostpolitik ist eine Zwei-Staaten-Lösung – mit Israel und einem eigenen Palästinenserstaat.

Derzeit finden zwischen beiden Seiten zumindest wieder indirekte Gespräche statt. Dazu betreibt der US-Sonderbeauftragte George Mitchell eine Art Pendeldiplomatie zwischen den verschiedenen Lagern. Im Sommer sollen daraus wieder direkte Verhandlungen werden. Die Chancen dafür werden skeptisch beurteilt.