Länder mosern über EU-Richtlinie

BERLIN rtr ■ Der Bundesrat hat weitere Änderungen an der geplanten Dienstleistungsrichtlinie der EU gefordert. Eine Mehrheit der Länderkammer stimmte gestern einem Antrag zu, in dem weitere Ausnahmeregelungen von der Richtlinie verlangt werden. So sollten soziale Dienstleistungen und die Arbeit von Notaren von der Grundentscheidung ausgenommen werden, den Dienstleistungsmarkt der Staaten der Europäischen Union (EU) für Firmen aus anderen EU-Ländern zu öffnen. Das Bundesgesetz, mit dem die Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt wird, bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrats, sodass die Druckmittel der Länder in dieser Frage begrenzt sind.