Mit Papke gegen Merkel

DÜSSELDORF dpa/taz ■ Gerhard Papke, Chef der FDP-Landtagsfraktion, hat die schwarz-gelbe Landesregierung aufgefordert, im Bundesrat gegen die Mehrwertsteuererhöhung zu stimmen. Die FDP werde sicherstellen, dass NRW eine Zustimmung verweigere, erklärte Papke in Düsseldorf. Zuvor war auch Ministerpräsident Jürgen Rüttgers auf Distanz zu den Steuererhöhungsplänen von CDU und SPD im Bund gegangen – der bevorstehende Aufschwung könne gebremst werden. Bei Koalitionsgesprächen in Berlin hatte CDU-Bundesvize Rüttgers der Erhöhung dagegen zugestimmt.

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