Weniger Bürger, mehr Kohle

STEUERSCHÄTZUNG Einnahmen sprudeln weiter. CDU und FDP wollen festen Tritt auf Schuldenbremse

Hamburg kann in den kommenden Jahren mit weiter steigenden Steuereinnahmen rechnen. Das ist das Ergebnis der November-Steuerschätzung, die Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) gestern vorgestellt hat. 212 Millionen Euro, mehr als noch in der Mai-Steuerschätzung berechnet, fließen von 2014 bis 2017 in den Hamburger Haushalt.

Laut November-Steuerschätzung nimmt Hamburg 2014 rund 9,5 Milliarden Euro ein, 2015 fast 9,8 Milliarden Euro. 2016 soll dann die zehn Milliarden-Euro-Marke erreicht werden. Damit liege die Hansestadt im Bundestrend, erklärte Tschentscher. Eine Anpassung der Finanzpläne für die Jahre 2013 und 2014 sei nicht erforderlich. Hamburg bleibe bei seiner langfristig angelegten, vorsichtigen Haushaltsführung. Im Klartext: Für zusätzliche Ausgaben stehe das Geld nicht zur Verfügung.

Denn zumindest 2013 nimmt Hamburg sogar etwas weniger Geld ein als geplant. Beim Zensus hatte sich herausgestellt, dass im Stadtgebiet fast 100.000 Menschen weniger leben als erwartet. Das führt zu höheren Zahlungen in den Länderfinanzausgleich. 36 Millionen Euro weniger als ursprünglich angenommen verbleiben deshalb im Stadtsäckel.

Der Fraktionschef der Grünen, Jens Kerstan, beklagt, der Senat verschiebe „den Ausgleich der Mindereinnahmen in diesem Jahr nach dem Prinzip Hoffnung einfach in die Zukunft“. Die FDP betont, dass Hamburg angesichts der Positiv-Prognose „spätestens 2016 keine weiteren Schulden“ mehr machen dürfe.

Der Vize-Vorsitzende der CDU-Fraktion, Roland Heintze, bläst ins selbe Horn: „Wenn der Senat auf Haushaltsdisziplin achten würde, wäre die Schuldenbremse deutlich früher als 2020 einzuhalten.“ Norbert Hackbusch (Linke) hingegen fordert, alle beschlossenen Kürzungen im Sozialbereich und in den Bezirken müssten „jetzt noch einmal auf den Tisch“.  MAC