Frauen in Ämtern

QUOTE Weibliche Spitzen für Landesrechnungshof und Oberverwaltungsgericht in Schleswig-Holstein

Zwei Frauen stehen jetzt an der Spitze des schleswig-holsteinischen Landesrechnungshofs (LRH) und des Oberverwaltungsgerichts (OVG). Gestern wählte der Landtag in Kiel die 53-jährige Juristin Gaby Schäfer zur Rechnungshof-Chefin und die bisherige Bundesrichterin Maren Thomsen zur OVG-Präsidentin. Die 51-Jährige Thomsen wurde einstimmig gewählt, Schäfer mit drei Gegenstimmen. Über beide Personalien hatten CDU und SPD monatelang gerungen.

Mit Schäfer übernimmt erstmals eine Frau dieses Amt. Dem Landesrechnungshof mit rund 100 Mitarbeitern komme als Wächter der öffentlichen Finanzen eine besondere Aufgabe zu, sagte Umweltminister Robert Habeck (Grüne) bei Schäfers Ernennung. Mit ihr an der Spitze sei die unabhängige Institution hervorragend aufgestellt. Im Namen der Landesregierung gratulierte er und äußerte seine Freude über eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Für zwölf Jahre gewählt

Schäfer ist CDU-Mitglied. In Schleswig-Holstein ist es üblich, dass der Rechnungshofpräsident nicht dem Regierungslager nahe steht. Sie wurde vom Landtag für zwölf Jahre gewählt. Seit 2001 ist Schäfer im Rechnungshof tätig und seit 2008 Senatsmitglied. Sie leitete bisher eine Prüfungsabteilung. Die gebürtige Schleswigerin studierte an der Kieler Uni Rechtswissenschaften, arbeitete als Anwältin und im Innenministerium.

Es sei ein gutes Zeichen, dass über diese wichtige Personalentscheidung ein breites Einvernehmen erzielt werden konnte, sagte CDU-Fraktionschef Johannes Callsen. Auch SPD-Fraktionschef Ralf Stegner lobte Schäfers Fachkompetenz. „Wir freuen uns auf konstruktive Anregungen und gute Zusammenarbeit.“

Maren Thomsen gehörte dem Bundesverwaltungsgericht seit 2007 an. Die Vertreter von SPD, CDU, Grünen, SSW und Piraten unterstützten am Ende die von der SPD favorisierte Richterin als OVG-Präsidentin. Im Mai hatte Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) den langjährigen OVG-Präsidenten Hans-Joachim Schmalz nach 17 Jahren in den Ruhestand verabschiedet.  (dpa)