Deutschland vor EU-Gericht verklagt

GELD Die EU-Kommission beanstandet Post und Bahnverkehr

BRÜSSEL afp/dpa | Quersubventionierung im Bahnverkehr, staatliche Beihilfen bei der Deutschen Post – diese Vorwürfe erhebt die EU-Kommission gegen Deutschland. Sie hat daher Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht.

Im Bahnverkehr könnten staatliche Mittel etwa für die Infrastruktur verwendet werden, um den Personen- und Güterverkehr querzusubventionieren. Das könne dem bezuschussten Unternehmen unfaire Vorteile verschaffen. Die EU-Kommission nennt aktuell nicht die Deutsche Bahn beim Namen. Allerdings hatte sie Mitte des Jahres Deutschland ausdrücklich mit Blick auf die Deutsche Bahn mit einer Klage gedroht. Beanstandet wurden dabei die Finanzstrukturen bei der Bahn. Diese führten dazu, dass Subventionen etwa für die Infrastruktur und den öffentlichen Nahverkehr in andere Bereiche fließen können, hieß es im Juni von der EU-Kommission.

Bei der Post beanstandet die Kommission, dass die Bundesregierung im Dauerstreit um staatliche Beihilfen nur einen Teil des von Brüssel veranschlagten Geldes von der Post zurückgefordert habe. Mit dem Gerichtsverfahren will Brüssel die Zahlung nun erzwingen. Nach einer früheren Mitteilung der Kommission geht es um 500 Millionen bis eine Milliarde Euro.