Gegen Privatarmeen

Kongos Regierung will Garden von Politikern in die Armee eingliedern, um Unsicherheit in Kinshasa zu mindern

BERLIN taz ■ In der Demokratischen Republik Kongo bahnt sich eine Kraftprobe über das Schicksal der privaten Garden hoher Politiker während der für den 30. Juli geplanten Wahlen an. Der Verteidigungsrat der Allparteienregierung hat am Freitag beschlossen, diese Garden dem Generalstab der Regierungsarmee zu unterstellen und auf die gesetzlichen Obergrenzen herunterzustufen.

Kongos Friedensverträge aus den Jahren 2002 bis 2003 sehen vor, dass es neben der im Aufbau befindlichen neuen nationalen Armee FARDC, in der Kämpfer aus allen früheren Bürgerkriegsparteien zusammengemischt sind, private Garden zum Schutz des Präsidenten und der vier Vizepräsidenten aus deren Anhängern geben darf. Pro Vizepräsident gibt es 25 Gardisten, während der Präsident eine Brigade bekommt. Allerdings wurde die Größe der Brigade des Präsidenten nicht festgelegt. Als bei den Beratungen über Kongos neues Armeegesetz 2004 Kabila 15.000 Gardisten verlangte und alle seine Gegner protestierten, wurde diese Frage ausgeklammert. So hat Kabila inzwischen außerhalb der offiziellen Armeestrukturen eine Präsidialgarde von 15.000 Mann, während die vier Vizepräsidenten in Reaktion darauf auch ihre Garden vergrößerten.

All diese Truppen gelten als größtes Sicherheitsrisiko in Kongos Hauptstadt Kinshasa im Vorfeld der Wahlen. In den letzten Wochen häufen sich Zwischenfälle zwischen Gardisten. In den Slumvierteln der Metropole bilden sich außerdem, so schrieb gestern die Tageszeitung L’Avenir, immer mehr gewalttätige Jugendgruppen. „Kinshasa befindet sich in einem kritischen Zustand, der verschärfte Sicherheitsvorkehrungen zur Auslöschung der sich ausbreitenden Gewalt in den Straßen und Vierteln der Stadt erfordert“, schrieb das Kabila-treue Blatt. Kabilas Garde GSSP, die unter anderem am internationalen Flughafen von Kinshasa steht, ist ebenfalls in Übergriffe gegen die Bevölkerung verwickelt.

Eine Umsetzung des Beschlusses des Verteidigungsrats ist fraglich. Der Rat ist für militärische Fragen des Friedensprozesses zuständig, vor allem den Aufbau der neuen Armee und die Demobilisierung. Beide Prozesse liegen hinter Plan. Da der Rat unter Vorsitz von Staatschef Kabila tagt, seine Entscheidungen aber von Verteidigungsminister Adolphe Onusumba umgesetzt werden sollen, ehemals Chef der ostkongolesischen RCD-Rebellen, ist dazu niemals mehr als ein Minimalkonsens durchsetzbar gewesen. DOMINIC JOHNSON