Sparkurs kritisiert

BAFÖG Linke: Senat soll Erhöhung zustimmen

Die Linkspartei hat die Ablehnung der Bafög-Erhöhung im Finanzausschuss des Bundesrats durch den rot-grünen Senat kritisiert. „Eine Anhebung der Bafög-Sätze ist überfällig und im Sinne der sozialen Chancengleichheit dringend geboten“, sagte der bildungspolitische Sprecher der Linken, Jost Beilken. Letzten Mittwoch hatten 11 von 16 Bundesländern einem Antrag von Bayern und Hessen zugestimmt, der die für Oktober geplante Anhebung der Bafög-Sätze kippen will. Am 4. Juni entscheidet die Länderkammer die Frage endgültig. Die vom Bund angestrebte Bafög-Erhöhung würde die Länder 2011 zusätzlich rund 170 Millionen Euro kosten. Mit seiner Zustimmung zur Schuldenbremse habe der Senat „unterschrieben, dass es in Bremen sozial- und bildungspolitisch bergab geht“, so Beilken. Wenn er keinen Leistungsverbesserungen mehr zustimmen wolle, „die nicht zu 100 Prozent vom Bund bezahlt werden“, könne man „die Landespolitik gleich aufgeben“, sagte Beilken. cja