: Linke hält am Frieden fest
PARTEITAG Für ein rot-rot-grünes Bündnis will man linke Positionen nicht über Bord werfen
■ „Tahir, Taksim, Tempelhof – das Feld gehört allen“, war auf T-Shirts einiger Delegierter vor allem vom Neuköllner Bezirksverband beim Linken-Parteitag zu lesen. Ein Widerstand gegen jegliche Bebauung konnte sich jedoch nicht durchsetzen.
■ Nach mehrstündiger Debatte unterstützte eine breite Mehrheit der rund 130 Delegierten ein Wohnungs- und Mietenkonzept des Parteivorstands. In dem heißt es zwar unter anderem, man unterstütze das Ansinnen des Volksbegehrens „100 % Tempelhofer Feld“, um die Planungen des Senats zu stoppen. Diese sehen dort knapp 5.000 Wohnungen vor.
■ Entlang des Tempelhofer Damms jedoch hält das nun beschlossene Papier eine Bebauung für vertretbar, „um den Neubau von bis zu 1.000 Wohnungen durch städtische, genossenschaftliche oder gemeinwohlorientierte Wohnungsbaugesellschaften zu ermöglichen, die dauerhaft mietpreis- und belegungsgebunden sein müssen“. Alle anderen Bauflächen, ob am Schillerkiez, am Südrand des Feldes oder am Columbiadamm, lehne man ab. (sta)
Die Berliner Linkspartei hat am Wochenende deutlich gemacht, dass sie nicht bereit ist, für ein rot-rot-grünes Bündnis grundlegende Positionen über Bord zu werfen. Bei ihrem Landesparteitag in Adlershof sah Parteichef Klaus Lederer vielmehr die SPD unter Druck, sich zu bewegen. Rund zwei Monate nach der Bundestagswahl lobten sich die Genossen zudem für ihr Abschneiden. Wer habe denn ernsthaft vor einem Jahr geglaubt, in Berlin wieder fünf Mandate zu gewinnen, fragte Lederer – am Ende waren es sogar sechs. Auch den letztlich gescheiterten Volksentscheid Energie mochte er nicht als Misserfolg sehen: „Um diesem Senat und der SPD-CDU-Koalition Beine zu machen, dazu hat es gereicht.“
Mit Blick auf die Öffnung der Bundes-SPD hin zur Linkspartei vor einer Woche sagte Lederer: „Das Problem bei der SPD ist doch, dass ihr nach wie vor der Willen zu einer anderen Politik fehlt.“ Die Linke müsse aber auch über ihre eigenen Defizite reden. Lederer forderte von seiner Partei „realitätstauglichere Antworten“, auch zu Bundeswehr-Einsätzen. Er wolle nicht hören, dass jemand ein Kriegstreiber sei, weil er „Fragen aufgeworfen hat, die das Leben an uns stellt“.
Von Parteifreunden als Kriegstreiber zu reden, lehnte auch Ellen Brombacher von der „Kommunistischen Plattform“ ab. Bisherige friedenspolitische Überzeugungen aber seien für sie nicht verhandelbar. An denen müsse man festhalten, „ohne Wenn und Aber, ohne geringste Türöffnung“, sagte Brombacher. „Alles andere wirft die Frage auf, ob unsere Partei überhaupt gebraucht wird.“ STEFAN ALBERTI