Fünf Parteien entdecken gemeinsamen Feind

Im Abgeordnetenhaus vertretene Parteien vereinbaren Einigkeit gegen Rechtsextremismus – trotz Wahlkampf

Auch im Wahlkampf gemeinsam gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu kämpfen, das beschlossen gestern Politiker aller im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien. Zu dem runden Tisch gegen Rechtsextremismus hatte die Spitzenkandidatin der Grünen, Franziska Eichstädt-Bohlig, eingeladen. Anlass war die durch den Überfall auf den PDS-Politiker Giyasettin Sayan am vergangenen Freitag erneut angeheizte Debatte um „No-go-Areas“ und rechte Gewalttaten in Berlin. Neben Spitzenvertretern von SPD, PDS, CDU, FDP und den Grünen saßen auch die Lichtenberger Bezirksbürgermeisterin Christina Emmrich und die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus mit am runden Tisch.

„Wir müssen klar machen, dass die demokratischen Parteien sich in der Ablehnung von Rechtsextremismus einig sind“, so Eichstädt-Bohlig. Denn die zivilgesellschaftlichen und demokratischen Kräfte zu spalten sei erklärte Strategie der Rechten.

Diskutiert wurde deshalb unter anderem, wie man sich der direkten Auseinandersetzung mit Rechten stellen will. An Podiumsdiskussionen, zu denen Vertreter rechtsextremer Gruppierungen eingeladen sind, gar nicht teilzunehmen – darauf konnten sich die Politiker nicht einigen. „Wir wollen bei solchen Gelegenheiten aber darauf achten, in der Ablehnung einig zu sein“, formulierte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Joachim Zeller vorsichtig.

Ob die Parteien im Wahlkampf tatsächlich darauf verzichten werden, „sich gegenseitig vorzuhalten, wer den besseren Kampf gegen Rechtsextremismus macht“, daran äußerte auch Thomas Kleineindam, migrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Zweifel: „Solche Themen können im Wahlkampf nicht außen vor gelassen werden.“ Dennoch sei es sinnvoll, sich auf gemeinsame Grundsätze zu verständigen.

Einigen konnten sich die Politiker darauf, gegen die offensive Nachwuchsarbeit der Rechten vorzugehen. „In diesem Jahr wählen bereits 16-Jährige“, so Mieke Senftleben von der FDP: Die würden von rechten Gruppierungen besonders intensiv umworben. Konkrete Projekte und Maßnahmen gegen Rechtsextremismus müssten deshalb „nachhaltig gesichert werden“, heißt es in der Abschlusserklärung. Noch vor der Sommerpause soll es ein weiteres Treffen der Parteienvertreter geben.

Alke Wierth