Keine Ausreise für Aktivisten von Greenpeace in Sicht

RUSSLAND 30 Mitglieder der „Arctic Sunrise“-Crew sitzen trotz Urteils des Seegerichtshofs weiter fest

MOSKAU/DEN HAAG dpa | Die Umweltorganisation Greenpeace ringt weiter darum, dass ihre auf Kaution aus russischen Gefängnissen entlassenen Aktivisten in ihre Heimatländer ausreisen können. Das Recht auf ihre Ausreise sowie die Freigabe des Greenpeace-Schiffs „Arctic Sunrise“ hatte zuvor der Internationale Seegerichtshof in Hamburg festgelegt. Allerdings reagierte die russische Führung auch am Sonntag nicht auf die Hamburger Entscheidung.

Die 30 Mitglieder der „Arctic Sunrise“-Crew sind wegen Rowdytums angeklagt, nachdem sie im September an einer Ölplattform des russischen Staatskonzerns Gazprom gegen Umweltzerstörungen protestiert hatten. Zwar waren in der vergangenen Woche fast alle Männer und Frauen gegen Zahlung einer Kaution freigekommen. Im Fall einer Verurteilung drohen ihnen aber jeweils bis zu sieben Jahre Haft.

Russland will auf den Hamburger Richterspruch nicht reagieren, weil es das Gericht für nicht zuständig hält. Der Greenpeace-Fall werde nach russischen Gesetzen entschieden, sagte der Chef der Präsidialverwaltung, Sergei Iwanow, russischen Agenturen zufolge am Samstag.

Russlands Greenpeace-Direktor Iwan Blokow forderte die Führung in Moskau auf, dem Richterspruch zu folgen, die Crew unverzüglich freizulassen und das unter niederländischer Flagge fahrende Schiff freizugeben. Die russischen Behörden hätten nach der Kautionsentscheidung kein Recht, die Aktivisten an der Ausreise zu hindern, meinte Blokow. Die Migrationsbehörde verwehrte ihnen bisher aber die zur Ausreise nötigen Visa, weil in dem Verfahren das Urteil aussteht.

Die Niederlande hoffen auf ein Einlenken Moskaus. „Wir bleiben im Gespräch mit Russland, um das Problem zu einem guten Abschluss zu bringen“, so ein Sprecher des niederländischen Außenministers Timmermans der niederländischen Nachrichtenagentur ANP zufolge.

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