USA gestatten nur sehr sanfte Kritik

NSA UN entscheiden über brasilianisch-deutsche Kritik an Bespitzelung

BERLIN taz | Am heutigen Dienstag wird im zuständigen Unterausschuss der UN-Generalversammlung über die Resolution zum Schutz der Privatsphäre vor Ausspähung entschieden, die Deutschland und Brasilien nach Bekanntwerden der NSA-Bespitzelung eingebracht hatten. Gegenüber der ursprünglichen Version ist der aktuelle Entwurf, der der taz vorliegt, in einigen Punkten verwässert – vor allem auf Druck der USA. Die US-Regierung hält daran fest, dass die Bespitzelung von Nicht-US-Bürgern von den US-Gesetzen gedeckt sei. Kommende Woche soll die Generalversammlung die Resolution verabschieden.

➤ Der Tag SEITE 2