piwik no script img

Archiv-Artikel

LESERINNENBRIEFE

Keine eindimensionalen Doofies

■ betr.: „Wer schnattert, kriegt nichts mit“, taz vom 23. 11. 13

Wenn die Grünen das gute Essen feiern, „ist sofort Feierabend, weil ihr Publikum oft eine Anti-Genuss-Weltsicht für die Lösung aller Probleme hält“ (Jürgen Dollase). Abgesehen davon, dass Grünen-Wähler so eindimensionale Doofies nicht sind, dahinter steckt die absurde Ansicht, gutes Essen sei unökologisch.

Das Gegenteil ist richtig. Billiger Industriefraß zerstört Umwelt und quält Tiere. Wer auf hohem Niveau essen will, braucht hochwertige, naturnah erzeugte Nahrungsmittel. Was ist also umweltfreundlicher: mit dem dicken Porsche Cayenne durch die Gegend zu sausen oder sein Luxusbedürfnis mit gutem Essen zu befriedigen? JÜRGEN MATHÄSS, Landau

Querverbindungen ziehen

■ betr.: „Die Schwarz-Rot-Maler“, „Expandierender Suppenküchenstaat“, taz vom 25. 11. 13

Wer diese beiden Artikel aufmerksam gelesen hat, für den ist es nicht besonders schwer, Querverbindungen zu ziehen und vor allem die Richtigkeit der Gedanken von Herrn Butterwegge festzustellen. Mit der Absicht der konservativen SPD-Oberen, in eine große Koalition einzutreten, stellt sich die Frage, wie weit diese Partei die Sozialdemokratie und damit den im Grundgesetz verankerten sozialen Bundesstaat, genau wie seinerzeit mit der Agenda 2010, weiter aushebelt, oder sogar verrät. Da hilft auch nicht das Feigenblatt Mindestlohn oder doppelte Staatsbürgerschaft. Das sind doch im Grunde nur noch die Mindestforderungen aus dem im Wahlkampf so pompös verkündeten „Kampf gegen die Merkel-Republik“. Alle anderen, als notwendig geforderten Maßnahmen, wie Steuererhöhungen, Einführung einer Vermögenssteuer oder die Bürgerversicherung, bessere Bildung und, und, und, werden fallen gelassen oder unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. Damit werden hier zwar rhetorisch Erfolge „verbucht“, de facto aber aufgegeben, da diese sich in der vorliegenden Finanzlage nicht realisieren lassen.

Selbst das wichtigste Ministerium – das Finanzministerium, das als Einziges das Vetorecht gegen die Kanzlerin hat – wird, und das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, wegen „mangelnder Kompetenz im Finanzbereich“ nicht gefordert; in einer Partei, die bereits einmal in einer Großen Koalition den Finanzminister stellte. Kommt diese Große Koalition, wird auch die Demokratie ausgehebelt, denn auch die angestrebten Bürgerentscheide auf Bundesebene werden trotz der 80-prozentigen Zustimmung der Bevölkerung nicht umgesetzt und die tatsächliche Opposition im Bundestag hat kaum noch Möglichkeiten, Gesetze auf Verfassungskonformität über das Verfassungsgericht prüfen zu lassen. Insgesamt darf festgestellt werden, dass weder die Chancenverteilung noch die soziale Komponente gerecht gestaltet ist und damit auch die Demokratieverdrossenheit steigt. ALBERT WAGNER, Bochum

Falsche Richtung angezeigt

■ betr.: „Klima- und Finanzpolitik gehören zusammen“, taz vom 25. 11. 13

Mit dieser Formel, einer Mischfinanzierung, empfiehlt Professor Edenhofer, der Ökonom des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung, die Zwänge aufzulösen, in der Politik, die Parteien sich befinden.

Zum Faktor Kapital gehört das natürliche Kapital – „Deponieraum Atmosphäre“–, das eingerechnet werden muss. Diese Gesamtrechnung hat zum Ergebnis: Erneuerbare Energien sind preiswerter als Energie aus fossilen Rohstoffen. Nur durch Subventionen und den Verzicht, das Schadstoffpotenzial der Abgase einzurechnen, ist das anders und der Wegweiser „Strompreis“ zeigt eine falsche Richtung an. Otto Normalverbraucher hat vor Jahren begonnen, den Vorteil des Stromeigenverbrauchs vom Hausdach zu nutzen. Wo bleiben die Wirtschaftsunternehmen? Klima- und Finanzpolitik zusammen können dem Faktor Preis wieder seine wegweisende Funktion zurückgeben. KLAUS WARZECHA, Wiesbaden

Plakativ schöngeredet

■ betr.: „Koalition schockiert Ökostromer“, taz vom 26. 11. 13

Die neue Regierung wolle „prüfen, ob große Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Energien einen Grundlastanteil ihrer Maximaleinspeisung garantieren müssen“. Das ist ja wie frisch aus der NS-Zeit übernommen, als man für die geplanten Kriege zur kontinentalen Herrschaft Deutschlands das Energiewirtschaftsgesetz schrieb und damit praktisch den Weg für die heutigen Elefanten unter den Energieerzeugern freimachte: die Stromliefergarantie für jeden Bedarf jeder Branche zu jeder Zeit. Damit verbunden war – und ist praktisch auch heute – die Freiheit der Energieversorgungsunternehmen (EVU), überall ihre Leitungen über Land ziehen zu dürfen, mit dem entsprechenden Stromverlust von ca. 18 Prozent, den der Kunde sowieso zahlt. Wir könnten heute so viel weiter sein, wenn wir nicht diese Maximallastgarantie erfüllen müssten, denn das kann man heute regional flexibel steuern ohne diese Vorhalte, die nur und ausschließlich dem garantierten Gewinn der Kohleverbrenner und Atommüllerzeuger dienen!

Danke für eine solche Koalition, die weiter diese verantwortungslos gewinnorientierten Publikumsgesellschaften versorgt. Das hat ja garantiert sicher auch gar nichts mit dem Spendenaufkommen dieser Unternehmen an diese Parteien zu tun? Bei uns wird plakativ schöngeredet, in Wirklichkeit aber an der alten Denke tatsächlich nichts verändert. ERNST-FRIEDRICH HARMSEN, Berlin