Cakici mit vorläufigem Erfolg vor Gericht

LINKE In einem Eifersuchts-Streit wird der Bremer Linken-Abgeordneten Sirvan Cakici „Bedrohung“ vorgeworfen. Sie darf der gegnerischen Anwältin weiterhin vorwerfen, die arbeite „unprofessionell“

Die Stalking-Vorwürfe gegen die Bremer Abgeordnete Sirvan Cakici seien zurückgenommen worden, hatte die Linkspartei nach einem Bericht im Magazin Focus Anfang Mai postwendend gemeldet. Die Bremer Staatsanwaltschaft bestätigte das damals nicht. Inzwischen ist die Pressemitteilung von der Internetseite der Linken wieder gelöscht.

„Nichts ist zurückgenommen“, sagte gestern die Anwältin Ayse Eker aus Hannover der taz, die die Anzeigenerstatterin Zeynep V. vertritt. Bei der Staatsanwaltschaft ist ein Ermittlungsverfahren wegen Bedrohung, Beleidigung und Nachstellung gegen Cakici nach wie vor anhängig. Gelogen hat aber auch niemand in der Sache.

Cakici ist offenbar mit dem Ehemann von Zeynep V. eng befreundet, und die hat schwere Vorwürfe erhoben: Cakici soll ihr – offenbar mündlich – gedroht haben, sie kenne Leute, „die regeln das“, berichtete Focus. Noch am Erscheinungstag setzte V. nach einem Telefonat mit ihrer Rivalin Cakici eine Erklärung auf: „Hiermit nehme ich die Vorwürfe und die Strafanzeige zurück.“

Da die Staatsanwaltschaft beim Verdacht der Bedrohung aber von Amts wegen ermitteln muss, war das Verfahren damit keineswegs erledigt. Die Staatsanwaltschaft erreichte diese Erklärung zudem erst auf Umwegen – und da hatte die Betroffene sie nach Rücksprache mit ihrer Anwältin schon wieder zurückgezogen.

Anwältin Eker erklärte türkischen Medien, die sich für den Fall sehr interessieren, die Anzeige sei nie zurückgenommen worden. Dies wiederum nahm Cakici zum Anlass, ihr in einer Pressemitteilung, die nur für türkische Medien bestimmt war, nachzusagen, sie sei entweder von ihrer Mandantin nur halb informiert worden oder arbeite unprofessionell. Eker sah darin ihren Ruf als Anwältin beschädigt und wollte der Abgeordneten in einem Eilverfahren solche Äußerungen untersagen lassen. Vergangene Woche traf man sich dann vor dem Bremer Amtsgericht – allerdings nicht wegen des Bedrohungs-Vorwurfs, sondern wegen der Anwältinnen-Schelte.

Cakici, die von Anwalt Bernhard Docke vertreten wird, verbuchte einen ersten Erfolg: Die Richterin wies die Anwältin auf das Recht der persönlichen Meinungsäußerung hin und sah vor allem keine Eilbedürftigkeit. Eker musste die Kosten des Verfahrens tragen. Sie werde aber nicht locker lassen und wolle die Klage im Hauptsacheverfahren durchfechten, erklärte sie der taz. Kawe