heute in bremen: Bürgerbeteiligung von Amts wegen

Bremer Initiative aktive Bürgerstadt stellt ihr Projekt vor und holt sich Hilfe aus Essen

Es gibt viele schöne Senatserklärungen in Bremen zum Thema Bürgerbeteiligung, die „Bremer Iniative Aktive Bürgerstadt“ (BIAB) will sie beim Wort nehmen. Heute Abend stellt die BIAB ihr Projekt „Bürgerforum“ vor: Ein Jahr lang sollen Ideen und Veränderungsvorschläge gesammelt werden, die BIAB will daraus ein Szenarium der Veränderungswünsche unter dem Titel „Ideen für eine lebenswerte Stadt“ erstellen. Zu der Veranstaltung ist Klaus Wermker eingeladen, der in Essen ein „Büro Stadtentwicklung“ beim Oberbürgermeister leitet – zur Unterstützung von Bürgerbeteiligung.

taz: In Essen gibt es ein Amt für Bürgerbeteiligung?

Klaus Wermker: Mein Amt ist federführend für Stadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf. Wir haben einen besonders betroffenen Stadtteil, Katernberg, da passiert seit 20 Jahren sehr viel. Das geht von Informationen bis hin zu Projekten, in denen sich Bürger engagieren und beteiligen können. Vor zehn Jahren haben wir zum Beispiel die Grundschul-Schulhöfe in diesem Stadtteil umgebaut, in offenen Planungswerkstätten waren die Schulgemeinden eingebunden.

Wie motivieren Sie die Bewohner dieser Stadtteile?

Auch da gibt es Mittelschichten, die kriegt man relativ leicht. Bei den anderen muss man unmittelbar an ihren Interessen ansetzen. Bürgerbeteiligung muss ja nichts Altruistisches sein. Die Menschen haben sehr häufig den Eindruck, dass „die da oben“ sowieso machen was sie wollen. Man muss deutlich machen, dass die Meinung der Betroffenen gefragt ist und ernst genommen wird. Das ist Vertrauensarbeit.

Muss nicht die Verwaltung Kompetenzen abgeben, um solche Bürgerbeteiligung zu ermöglichen?

Sicher, das tut sie auch, von Fall zu Fall. Das ist die Frage danach, wie man Demokratie versteht. Der Bürger ist der Souverän und es reicht nicht, dass er seine Stimme abgibt alle paar Jahre. Wir machen in den Projekten deutlich: Jawohl, er kann sich konkret einmischen in kommunale Angelegenheiten. Wir helfen dafür Strukturen zu entwickeln, denn die Stadt gehört den Bürgern.

Fragen: kawe

„Bürgerforum – Ideen für eine lebenswerte Stadt“: Heute, 19.30 Uhr, Kultursaal der Arbeitnehmerkammer. Info: www.buergerforum.bremen.de