Heimatschutz in Hamburg

GEHEIMDIENSTE Die USA schnüffeln im Hafen und am Flughafen. Das weiß der Senat – mehr auch nicht

US-amerikanische Sicherheitsbehörden sind im Hamburger Hafen und auch am Flughafen Fuhlsbüttel tätig. Das räumt der Senat in seiner Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Antje Möller und Anjes Tjarks ein: Die Fahnder der Transport Security Administration (TSA) des US-Heimatschutzministeriums und der Container Security Initiative (CSI) des US-Zolls sollen den internationalen Handel vor Terroranschlägen schützen, so die offizielle Lesart.

Möller attestiert dem Senat „offensives Nichtwissen“. Auch für Tjarks ist nicht ersichtlich, „auf welcher Grundlage der Senat die Möglichkeit zur Wirtschaftsspionage ausschließt“. Auf die entsprechende Frage der Grünen antwortete der Senat knapp: Er habe darüber „keine Erkenntnisse“.

Die beiden US-Behörden seien seit 2003 in Hamburg tätig. Die CSI unterhalte eine „kleine Abteilung“ im Hafen, die TSA besuche „in unregelmäßigen Abständen den Flughafen Hamburg, um sich über die dortigen Luftsicherheitsmaßnahmen zu informieren“. Beide Institutionen dürften aber keinerlei hoheitliche Aufgaben wahrnehmen: Weder Container oder Luftfracht kontrollieren noch die Passagierkontrolle am Flughafen überwachen. Auch hätten sie „keinen Zugang zu Datensystemen der deutschen Sicherheitsbehörden“, so der Senat. Allerdings seien die Fluggesellschaften verpflichtet, bei Flügen in die USA die Passagierdaten zu übermitteln.

Ausschließen kann der Senat nach eigenen Angaben jedoch nicht, dass US-Behörden oder mit ihnen verbundene Firmen im Hafen konspirativ tätig sind. Das aber ist ein weites Feld: Nach Auskunft der Handelskammer haben rund 120 US-Unternehmen Filialen in Hamburg.

Tjarks vermutet, dass deutsche Behörden den Kontrollwünschen der US-Behörden grundsätzlich nachkommen. Möller kündigte an, das Thema im Parlamentarischen Kontrollausschuss anzusprechen. Zudem reichten beide Abgeordnete elf Nachfragen an den Senat ein.  SMV