Grüne reden mit allen

PROGRAMM Auf ihrem Landesparteitag am Samstag blicken die Grünen in Richtung Abgeordnetenhaus 2016 – und zeigen sich offen nach allen Seiten

Bei der Vorbereitung der nächsten Abgeordnetenhauswahlen wollen die Berliner Grünen diesmal alles richtig machen: Schon am heutigen Samstag, mehr als zwei Jahre vor dem voraussichtlichen Wahltermin, soll ein Antrag mit dem schönen Titel „Aufbruch 2016“ verabschiedet werden. Darin wird mit dem „selbstgerechten“ Auftreten im Bundestagswahlkampf im Sommer genauso abgerechnet wie mit der Fixierung auf eine Spitzenkandidatin vor der Berliner Wahl 2011. Stattdessen soll der Landesvorstand einen „offenen Diskussionsprozess mit der Stadtgesellschaft“ starten. An dessen Ende soll das Wahlprogramm stehen.

Hintergrund ist das enttäuschende Abschneiden der Grünen in Berlin sowohl bei der Bundestags- wie auch bei der Abgeordnetenhauswahl. 2011 hatte Renate Künast in Umfragen anfangs teilweise deutlich vor dem Regierenden Bürgermeister gelegen, am Ende landeten die Grünen mit 17,6 Prozent wieder in der Opposition. Bei der Bundestagswahl verlor die Partei deutlich und erhielt 12,3 Prozent.

Um endlich an die Macht zu kommen, wollen die Grünen „inhaltlich ihre Kernkompetenzen stärken“, sagte die Vorsitzende Bettina Jarasch am Freitag. „Wir sind die treibende Kraft gesellschaftlicher Veränderung.“ Sie betonte, dass man „zur Zusammenarbeit mit allen demokratischen Parteien bereit“ sei – solange die Inhalte stimmten.

Am Samstag wird das Thema Flüchtlinge eine wichtige Rolle spielen. In der zur Abstimmung stehenden Resolution „Lampedusa in Berlin“ fordern die Grünen den Senat zu einer Bundesratsinitiative auf, um die Residenzpflicht und das Arbeitsverbot für Asylbewerber abzuschaffen. Mit Blick auf die Situation im Camp auf dem Kreuzberger Oranienplatz sagte Jarasch: „Solange es europaweit keine anderen Regelungen gibt, werden Bezirke und Land immer an ihre Grenzen stoßen.“ Es sei eine Bankrotterklärung der Politik, dass die Kirche bei der Quartierssuche habe einspringen müssen. Eine schnelle Lösung für die restlichen Flüchtlinge auf dem Platz sei angesichts der Temperaturen unbedingt nötig. BERT SCHULZ