Hartz „zynisch“

Caritas kritisiert Reform der Arbeitsmarktreform. Politiker von CDU und CSU für weitere Kürzungen

DÜSSELDORF taz ■ Die nordrhein-westfälische Caritas hat das so genannte Hartz-Fortentwickungsgesetz scharf kritisiert. Den Gesetzesentwurf, der nach dem Willen der Bundesregierung am Donnerstag mit den Stimmen von CDU und SPD vom Bundestag beschlossen werden soll, durchziehe „eine Haltung des Misstrauens und des Vorwurfs erschlichener Leistungen“. Damit dränge „die Politik die Arbeitslosen abermals pauschal in die Faulenzerecke“, so der katholische Sozialverband.

Ziel der Novelle sei, möglichst viele Langzeitarbeitslose durch „Sofortangebote“ abzuschrecken. „Bei der derzeitigen Lage am Arbeitsmarkt kann ein solches Sofortangebot zumeist nur unzumutbare Arbeitsbedingungen unterbreiten“, schreiben die fünf nordrhein-westfälischen Caritas-Verbände in einer gemeinsamen Erklärung. „Dieses abschreckende Szenario als gesetzliches Kalkül kann nur noch zynisch genannt werden.“ Kritisiert wird auch die Aufweichung des Datenschutzes, der für Langzeitarbeitslose nur bedingt gelten soll: „Es ist unverantwortlich, Millionen von Menschen durch Einsatz von Methoden der Rasterfahndung zu stigmatisieren und zu kriminalisieren.“

Innerhalb der christlichen Volksparteien wird dagegen der Ruf nach weiteren Verschärfungen der Hartz-Gesetze immer lauter. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) regt an, Arbeitslosen auf dem Land weniger Geld zu zahlen als in teureren Städten. Ralf Braucksiepe, Arbeitsmarktexperte der Union im Bundestag, denkt über Kürzungen der Unterkunftszuschüsse nach. NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) dagegen verteidigte die Langzeitarbeitslosen – deren größter Teil sei „nicht faul“. Das „Hartz-Desaster“ sei ein „Vertrauensbruch am Sozialstaat“. WYP

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