DER CRASHKURS: „Wir sind das Volk“

■ Deutsches Patentamt löscht Markeneintrag des Slogans, der eng mit dem Ende der DDR verbunden ist

Wer hat den Satz geprägt?

Die Demonstranten, die im Herbst 1989 unter dem Motto „Wir sind das Volk“ montags in Leipzig auf die Straße gegangen sind und ihre Forderungen mit diesen Worten unterstrichen haben.

Wer wollte ihn für sich beanspruchen?

Zwei Rechtspopulisten aus Schleswig-Holstein hatten sich die Rechte an der Wortmarke gesichert, zusammen mit den Initialen WSDV. Hinter diesem Kürzel verbirgt sich die „Deutsche Volkspartei“, die zur Bundestagswahl jedoch nicht zugelassen wurde. Ende Mai hatte die Stadt Leipzig den Antrag gestellt, die Wortmarke wieder zu löschen. Am Mittwoch dieser Woche gab das Deutsche Patent- und Markenamt in München diesem Antrag statt. Die Stadt Leipzig hatte Anfang 2013 ihre Markenrechte an dem Satz verloren, wegen fehlender gewerblicher Nutzung. Dabei hatte die Kommune von Anfang an eine gewerbliche Nutzung ausgeschlossen. Die sächsische Metropole wollte den geschichtsträchtigen Satz vor Missbrauch schützen. Nach geltendem Recht kann eine Marke bei Nichtnutzung nach fünf Jahren gelöscht werden.

Gehört die Losung nun wieder dem Volk?

Nach Angaben des Pressesprechers des Patentamtes gibt es zwölf Wort- oder Wort-Bild-Marken mit „Wir das sind das Volk“. Über einige sei bereits entschieden, andere seien angemeldet. Eine in der DDR politisch verfolgte Frau hat im April 2012 eine Wort-Bild-Marke angemeldet, die noch offen ist, wie auch der Antrag eines Berliner Schauspielers, der sich den Slogan mit dem Zusatz „Das Mauerstück“ für eine Musiktheaterproduktion sichern will. WAHN