Schaar: BND-Befugnisse prüfen

BONN afp ■ Anlässlich der Veröffentlichung des Schäfer-Berichts zur Bespitzelungsaffäre fordert der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar eine kritische Überprüfung der Befugnisse der Nachrichtendienste. „Die Vorgänge beim BND unterstreichen die Notwendigkeit, die nachrichtendienstliche Befugnisse einer unabhängigen Begutachtung zu unterwerfen“, erklärte Schaar gestern. Offensichtlich sei, dass die Regelungen über die Eigensicherung der Dienste einer verfassungskonformen Begrenzung bedürften. Das von der Regierung erlassene Verbot einer Anwerbung und Abschöpfung von Journalisten müsse in Gesetzesform gegossen werden. Schaar wies auch darauf hin, dass die Befugnisse der Dienste zur verdeckten Datenerhebung durch die nach dem 11. September 2001 erlassenen Antiterrorgesetze ausgeweitet worden seien. Diese Ausweitung sei bis zum 10. Januar 2007 befristet.