KOMMENTAR: ARMIN SIMON ÜBERABWASSSERENTSORGUNG: Das verflixte siebte Jahr

Sieben Jahre schon liegen die Vorschläge für die Vollprivatisierung der Bremer Abwasserentsorgung auf dem Tisch: Bremer Unternehmen sollen ein paar Steuern sparen, der Bund hat das Nachsehen. Fast ebensolange kennt man die Einwände dagegen: Ist es legitim, dem Bund Steuern zu entziehen? Ist es angemessen, private Abwasserproduzenten zu belasten, um gewerbliche zu entlasten? Und ist es richtig, das Steuerprivileg für kommunale Abwasserentsorger in Gefahr zu bringen und damit eine bundesweite Privatisierungswelle in diesem Bereich in Kauf zu nehmen?

SPD und Grüne haben diese Fragen in den vergangenen sieben Jahren stets verneint und dazu gute Argumente vorgetragen. Jetzt arbeiten sie selbst an der Umsetzung des umstrittenen Projekts.

Das lässt zwei Schlüsse offen: Entweder sind die Argumente von einst inzwischen widerlegt. Dann wäre es höchste Zeit, dies öffentlich überprüfbar darzulegen.

Oder sie sind es nicht. Dann sollte Bremen dem Vorbild Niedersachsens und Nordrhein-Westfalens folgen. Beide Länder haben zuletzt – unter Ägide von CDU und FDP! – von ähnlichen Vorstößen Abstand genommen. Anstatt juristische Details zu prüfen, sollte Bremen ebenfalls Stopp rufen.

Wenn es nicht den „Dammbrecher“ spielen will.