Ehrenkodex für soziale Verbände

MASERATI-AFFÄRE Die Sozialsenatorin fordert eine neues Gesetz und führt eine Transparenz-Datenbank ein

Dem Treberhilfe-Skandal folgen nun erste politische Konsequenzen. Die Senatsverwaltung für Soziales hat mit der Liga der Wohlfahrtsverbände einen Ehrenkodex für soziale Verbände entwickelt. Ab nächstem Jahr soll sich jeder in einer Datenbank kostenlos ausführlich über die sozialen Träger informieren können. Zudem will Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linkspartei) ihre Bundesratsinitiative zu mehr Transparenz vor der Sommerpause auf dem Weg bringen.

Nachdem der luxuriöse Lebensstil des Ex-Treberhilfe-Chefs Harald Ehlert bekannt geworden war, hat sich eine Diskussion um die Kontrolle sozialer Träger entsponnen. „Wir wollen ein Gesetz wie im Pflegebereich“, erklärte die Sozialsenatorin am Mittwoch. Das bedeute, dass der Senat etwa die Bezahlung von Mitarbeitern und die Kostenstruktur der Träger kontrollieren könne. Wer sich der Offenlegung verweigere, würde mit geringeren Kostensätzen bestraft, betonte Bluhm. Die Initiative liege derzeit zur internen Abstimmung im Senat.

Grüne und CDU kritisieren, dass die Senatorin damit von eigenen Versäumnissen in der Vergangenheit ablenke. „Die vorhandenen Kontrollmöglichkeiten wurden nicht genutzt“, sagt Jasenka Villbrandt, die sozialpolitische Sprecherin der Grünen, der taz. Die CDU sieht es ähnlich kritisch: „Die Bundesratsinitiative ist ein Ablenkungsmanöver, der Senat hätte schon viel früher eine Wirtschaftlichkeitsprüfung der Treberhilfe veranlassen können“, sagt der sozialpolitische Sprecher der Union, Gregor Hoffmann.

Die zweite Konsequenz der Senatsverwaltung besteht in der Einführung eines Verhaltenskodex für soziale Träger. Diese sollen unter anderem freiwillig ihre Gehälter offenlegen und sich verpflichten, dass eine Person nicht gleichzeitig die Geschäfte führen und kontrollieren könne wie im Fall Harald Ehlert. Dafür sollen die Träger ein Transparenz-Siegel erhalten. Zudem sollen die Träger die Öffentlichkeit mittels einer Datenbank über ihre Leistungen und finanziellen sowie personellen Strukturen informieren. Die Datenbank soll Anfang Januar freigeschaltet werden und Nutzern, Spendern oder Beratungsstellen eine ausführliche Information ermöglichen. Kathleen Fietz