Tanken wird noch in diesem Jahr teurer

In der Koalition scheint sich ein Kompromiss beim Biosprit abzuzeichnen: Ab August soll Biodiesel mit 9 Cent pro Liter besteuert werden. Ab 2007 enthält auch normaler Diesel Biosprit – zum vollen Steuersatz. SPD-Rebellen sehen noch „Gesprächsbedarf“

aus Berlin ULRIKE HERRMANN

Biosprit dürfte doch teurer werden, denn der Streit in der Koalition scheint beigelegt. Bis 2009 soll die neue Steuer auf Biosprit etwa 5,6 Milliarden Euro bringen – wie von SPD-Finanzminister Peer Steinbrück immer gefordert.

Steinbrücks Pläne waren vor allem in seiner eigenen Fraktion umstritten. Am Ende protestierten 124 von 222 SPD-Abgeordneten mit einem Gruppenantrag. Auch in der Union gab es Unmut. Hauptkritikpunkte: Steinbrück wollte für reines Pflanzenöl ab August 15 Cent pro Liter verlangen. Zu viel, fanden viele SPD-Abgeordnete, weil Biodiesel nur mit 10 Cent belastet werden sollte. Dabei ist es für die Autofahrer teurer, auf reines Pflanzenöl umzusteigen, weil sie ihren Motor umrüsten müssen.

Nun sieht der Kompromiss vor, reines Pflanzenöl erst ab 2008 zu besteuern. Auch sollen es nicht mehr unbedingt 15 Cent pro Liter sein. Stattdessen werde überprüft, „inwieweit diese Sonderbehandlung nötig ist“, erklärte SPD-Finanzexperte Reinhard Schultz, der Steinbrück unterstützt. Da Pflanzenöle momentan jedoch auf dem Spritmarkt kaum eine Rolle spielen, sind die Steuerausfälle für den Finanzminister leicht zu verkraften. Die Steuer auf Biodiesel kommt hingegen ab August und soll jetzt 9 statt 10 Cent betragen. Allerdings wird diese Steuerhöhe jährlich überprüft und könnte steigen.

Nach 2009 soll die Subvention für Biodiesel und Pflanzenöl jedoch ganz auslaufen. Der Biosprit würde dann regulär besteuert; bei normalem Diesel sind es aktuell 47 Cent pro Liter. „Da ist noch nicht das letzte Wort gesprochen“, protestierte SPD-Energieexperte Hermann Scheer gestern gegenüber der taz. Er hat den Gruppenantrag initiiert. Schultz hingegen ist sich sicher, dass der Kompromiss steht: „Es gab eine interne Fraktionskommunikation.“

Denn es gibt noch weitere Zugeständnisse an die SPD-Rebellen: Bio-Ethanol und synthetische Biokraftstoffe werden bis 2015 steuerlich gefördert. Auch das dürfte für Steinbrück kein Problem sein, denn diese Biovarianten befinden sich noch am Anfang in Deutschland.

Unverändert muss ab 2007 normaler Diesel 4,4 Prozent Biosprit enthalten; bei Benzin soll der Bioanteil bei 2 Prozent liegen. Das bringt dem Finanzminister richtig Geld, denn bisher war beigemischter Biodiesel steuerfrei – jetzt wird er wie normaler Diesel besteuert. Schultz rechnet damit, dass die Preise an den Tankstellen um 0,8 Cent pro Liter steigen. Die Mineralölindustrie erwartet ein Plus von 3 Cent.