Wehrpflicht auf dem Prüfstand

SPARZWANG Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg erwägt die Abschaffung der Wehrpflicht, um 400 Millionen Euro einzusparen

BERLIN dpa/taz | Angesichts leerer Staatskassen lässt Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) eine Abschaffung der Wehrpflicht und einen drastischen Truppenabbau überprüfen. Das Ministerium bestätigte am Mittwoch, es würden derzeit unterschiedliche Szenarien geprüft. „Dabei gibt es keine Denkverbote, aber auch noch keine Entscheidungen.“

FDP und Grüne begrüßten die Pläne. Aus der Union hieß es dagegen, es gehe um eine wichtige Entscheidung, die nicht nur unter finanziellen Gesichtspunkten betrachtet werden könne. Der Bundeswehrverband warnte davor, „die Sicherheit dem Haushalt zu unterwerfen“. Fiele die Wehrpflicht fort, wäre das auch das Ende des Zivildienstes.

Diskutiert wird im Verteidigungsministerium auch eine Truppenreduzierung von derzeit 250.000 auf nur noch 150.000 Soldaten. Dies oder die Abschaffung der Wehrpflicht sollen etwa 400 Millionen Euro Einsparungen erbringen. Als weitere Möglichkeiten sind Standortschließungen und Einsparungen bei Neubeschaffungen im Gespräch. Insgesamt soll Guttenberg eine Milliarde Euro einsparen. Der Bund will in allen Etats 10 Milliarden Euro sparen oder entsprechende Mehreinnahmen erzielen, um die Staatsverschuldung zu begrenzen.

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