Der Bundestag muss abstimmen

Der Bundestag stimmt morgen über die deutsche Beteiligung an der geplanten Kongotruppe der EU ab. Nach dem Antrag der Bundesregierung vom 17. Mai, der den Abgeordneten vorliegt, sollen 780 Bundeswehrsoldaten in die EU-Truppe Eufor eingegliedert werden, davon 500 Einsatzkräfte. Sie haben „insbesondere folgende Aufgaben: Unterstützung der Führung des Einsatzes auf militärstrategischer Ebene; Beteiligung am EU-Streitkräftehauptquartier in Kinshasa auf operativer Ebene; Durchführung von Evakuierungsoperationen, um Einzelne aus Gefahrenlagen zu verbringen, sowie Eigensicherung im Raum Kinshasa“.

Die EU-Truppe Eufor wird insgesamt mehr als 2.000 Soldaten zählen, davon 780 aus Deutschland und 850 aus Frankreich. Im Kongo selbst werden davon nur rund 500 bis 700 stationiert, alle auf einer noch zu errichtenden Militärbasis auf dem Flughafen Ndolo der Hauptstadt Kinshasa. 1.100 stehen in Gabun in Reserve. Von den deutschen Truppen kommen 321 nach Kinshasa und 459 nach Gabun. Das Kommando in Kinshasa hält der französische General Christian Damay. Die Operation insgesamt leitet von Potsdam aus der deutsche General Karlheinz Viereck.

Parallel zu Eufor schickt die EU lediglich 253 zivile Wahlbeobachter. Aus Deutschland kommen davon neun. Der französische Exgeneral Philippe Morillon leitet die Mission.

Das UN-Mandat für Eufor geht weiter als die deutsche Regierungsvorlage. Es beinhaltet „Unterstützung der (UN-Truppe) Monuc zur Stabilisierung einer Situation, falls Monuc sich in ernsthaften Schwierigkeiten zur Erfüllung ihres Mandats in ihren existierenden Kapazitäten sieht; Beitrag zum Schutz von Zivilisten unter unmittelbarer Bedrohung durch physische Gewalt im Gebiet ihrer Stationierung und ohne Vorbehalt gegenüber der Verantwortung der Regierung der Demokratischen Republik Kongo; Beitrag zum Flughafenschutz in Kinshasa; Sicherung der Sicherheit und Bewegungsfreiheit des Personals und des Schutzes der Einrichtungen von Eufor im Kongo; Ausführung von Operationen begrenzten Charakters zur Extraktion gefährdeter Einzelpersonen“.

CDU/CSU und SPD unterstützen mehrheitlich die deutsche Truppenentsendung. FDP und Linkspartei sind dagegen, die Grünen waren bei einer Probeabstimmung gestern mit 32 gegen 9 Stimmen mehrheitlich dafür. Mehrere Abweichler wünschen sich eine aktivere Rolle der deutschen Soldaten zum Schutz der Zivilbevölkerung. Linkspartei und Grüne bringen morgen im Bundestag eigene Entschließungsanträge ein, für die aber wenig Aussichten auf Mehrheiten besteht. Sie verlangen entschlossenere politische Maßnahmen zur Unterstützung der Demokratisierung des Kongos.

Im Kongo aktive deutsche Organisationen bewerten den Einsatz unterschiedlich. Das katholische Hilfswerk Misereor ist eher dafür, das evangelische Hilfswerk Evangelischer Entwicklungsdienst (EED) eher dagegen. Amnesty International lehnt den Einsatz ab, die Deutsche Welthungerhilfe wünscht ein Eingreifen im umkämpften Ostkongo. DOMINIC JOHNSON