: Geschmälerte Chancen für breitere Invalidenstraße
RECHTSSTREIT BUND und Anwohner hoffen, dass ihre Ausbau-Klage das Projekt tatsächlich kippen könnte
Im Streit um einen Ausbau der Invalidenstraße hoffen Umweltschützer und Anwohner auf ein rasches Gerichtsurteil. Der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) und zwei Anwohner erklärten am Donnerstag, die Bauarbeiten könnten hinausgezögert werden, wenn noch vor Baubeginn im Frühjahr 2011 in erster Instanz entschieden würde. Ein Regierungswechsel im Herbst könne das Projekt dann stoppen. BUND und Anwohner hatten im Mitte Mai beim Verwaltungsgericht Berlin Klage gegen die Baupläne des Senats eingereicht (taz berichtete). Der Anwalt der Kläger, Carsten Sommer, zog auch ein Eilverfahren in Betracht, um den Baubeginn zu verhindern.
Der Senat will die Straße auf zwei Spuren pro Richtung erweitern. Auch Radspuren und Straßenbahngleise sollen auf die Fahrbahn. Die Kläger fordern, eine Spur für die Straßenbahn freizuhalten und den Verkehr teilweise nach Norden abzuleiten. Sie rechnen sich gute Chancen vor Gericht aus, weil bei Verwirklichung der Senatspläne die Schadstoffwerte weiterhin überschritten würden. Das sei rechtswidrig, so Anwalt Sommer.
Der Wermutstropfen für den BUND und vor allem die Grünen: Die seit langem anvisierte Herstellung einer Straßenbahnverbindung zwischen Nord- und Hauptbahnhof würde durch einen Sieg vor Gericht weiter um Jahre verschoben. PEZ
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