AKW-Laufzeit strittig

ATOMKRAFT Studien: Verlängerung des Betriebs ohne Bundesratsbeteiligung schrammt am Grundgesetz

BERLIN rtr/apn | Einen Tag vor der geplanten Entscheidung über eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten gerät die Bundesregierung durch mehrere Studien unter Druck. Schwarz-Gelb plant ein Gesetz, das ohne die Zustimmung des Bundesrats auskommt, da die Koalition dort keine Mehrheit mehr hat. Dagegen kommt ein Gutachten des früheren Chefs des Bundesverfassungsgerichts, Papier, zu dem Ergebnis, dass eine Zustimmung der Länderkammer zwingend notwendig ist. Das ergäbe sich aus der Atomaufsicht, die die Länder im Auftrag des Bundes ausüben. Nach einer anderen Studie im Auftrag von Justiz- und Innenministerium sei ein solches Gesetz zwar „noch vertretbar“, jedoch „mit einem nicht unerheblichen verfassungsrechtlichen Risiko verbunden“.

Umweltverbände und Grüne protestierten gestern gegen die geplante weitere Nutzung deutscher Atomkraftwerke. Bundeskanzlerin Merkel will heute mit fünf Ministerpräsidenten der Länder darüber beraten.

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