Bundesregierung verschiebt Entscheidung über Opel

AUTOINDUSTRIE Zuvor hatten sich Vertreter des Bundes kritisch zu Bürgschaften für das Unternehmen geäußert

BERLIN apn/dpa | Die Entscheidung über Bundeshilfen für Opel ist vertagt worden. Das sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums am Freitag in Berlin. Der Lenkungsausschuss werde nun erst kommende Woche tagen statt am (gestrigen) Freitag. Das habe „terminliche Gründe“. Zuvor habe sich der Lenkungsrat des Deutschlandfonds bereits „eher kritisch“ zu einer Bundesbürgschaft geäußert, fügte die Sprecherin hinzu. Aus Verhandlungskreisen war zu hören, die Länder hätten Druck gemacht, um Zeit für die Suche nach einem Kompromiss zu gewinnen.

Opel will von Bund und Ländern 1,1 Milliarden Euro an Bürgschaften für die Sanierung. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) ist skeptisch. Der Düsseldorfer Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), seine Amtskollegin in Erfurt sowie SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil drängten dagegen auf eine Bundesbürgschaft. In den NRW-Lokalradios sagte Rüttgers: „Die Expertengruppe (…) hat auch darauf hingewiesen, dass es Gründe geben kann, die außerhalb der rein betriebswirtschaftlichen Entscheidung sind.“ Der Bund dürfe sich nicht mit der Lage der Mutter General Motors befassen, fügte Rüttgers hinzu. Denn weder solle deutsches Geld in die USA noch umgekehrt fließen. „Da ist es gut und sinnvoll gerade im nordrhein-westfälischen Interesse, sich zu engagieren.“ In Bochum steht die Astra-Fabrik.

Heil sagte: „Alle Informationen liegen vor. Die Zeit ist reif für eine Entscheidung. Die Hängepartie im Fall Opel gefährdet den Automobilstandort Deutschland.“ Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) erklärte im Sender MDR info, der Bundeswirtschaftsminister sei am Zug. „Wir erwarten die politischen Gespräche, die wir seit Monaten anmahnen.“