Emission soll kosten

SPD-Finanzminister Steinbrück will Verschmutzungsrechte an Industrie verkaufen. Umweltminister Gabriel dagegen

BERLIN rtr/taz ■ Im Gegensatz zu Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) für einen Teil der Verschmutzungsrechte beim Emissionshandel Geld von Energieversorgern und Industrie einnehmen. Dies bestätigte gestern das Finanzministerium.

Die Befürchtung, dass der Verkauf der Zertifikate die Strompreise weiter hochtreiben könnte, habe keinen realen Hintergrund, sagte ein Sprecher. Bei der Vergabe von Verschmutzungszertifikaten für den Emissionshandel ab 2008 geht es nach Schätzung von Experten um bis zu 10 Milliarden Euro.

Gabriel möchte die Zertifikate wie in der bereits laufenden ersten Handelsphase gratis vergeben, um den Energieversorgern keinen Vorwand für weitere Strompreiserhöhungen zu bieten. Steinbrück will hingegen eine EU-Klausel nutzen, wonach bis zu 10 Prozent der Zertifikate verkauft werden können. Nach EU-Vorgaben kann dies über eine Auktion ablaufen. Alternativ denkt man im Finanzministerium darüber nach, einen Teil der Zertifikate zu einem Festpreis an die Teilnehmer des Emissionshandels zu verkaufen. Dies würde Spekulation und Preissteigerung weitgehend ausschließen. Auch diese Lösung lehnte das Umweltministerium gestern jedoch ab. „Es gibt keinen Anlass, vom Plan der kostenlosen Verteilung abzuweichen“, hieß es.

In der ersten Handelsphase, die seit 2005 läuft, hatten die Energieversorger im Streit über Strompreiserhöhungen auch auf die hohen Preise für die Zertifikate an der Börse hingewiesen, obwohl die Schmutzrechte ursprünglich kostenlos vergeben worden waren.

Grundsätzlich dürfen Fabriken und Kraftwerke nur noch die Menge Kohlendioxid ausstoßen, für die sie über Zertifikate verfügen. Stoßen sie weniger Kohlendioxid aus, dürfen sie die übrigen Verschmutzungsrechte verkaufen.