Nicht die Arbeitslosen sind das Übel

betr.: „Merkel will Hartz IV überholen“, taz vom 30. 5. 06

Ziel und Bestreben der Regierung ist es, die Löhne noch weiter nach unten zu treiben anstatt Mindestlöhne einzuführen und dabei gleichzeitig mit einer verlogenen und verfassungswidrigen Propagandakampagne die ohnehin schon niedrigen Sozialleistungen noch weiter unter die Armutsgrenze zu drücken. Das Staatsziel der Eliten lautet „working poor“ für ein Heer von prekär und zwangsweise einsetzbaren Menschen zum Wohle der Wirtschaft und ihrer Bosse. Von dieser bösen Arbeits- und Sozialpolitik sind die breiten Massen, und zwar ArbeitnehmerInnen und Arbeitslose gleichermaßen betroffen. Beide sind Opfer dieser rücksichtslosen und menschenunwürdigen Politik.

Indem nicht nur die Regierenden und ihre Organe eine gesellschaftliche Spaltung betreiben und die Menschen gegeneinander aufbringen, verhindern sie eine ganz andere, mögliche Politik des sozialen Ausgleichs und Friedens. Diese menschenfeindliche Arbeits-, Bildungs- und Sozialpolitik führt zu immer mehr Hass und Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus und der Rechtsextremismus erhält wieder Zulauf und massenhafte Sympathie in weiten Teilen der Bevölkerung.

Als Vollstrecker der von der Wirtschaftslobby vorgegebenen, völlig einseitigen und auf Zwang und Lohnausbeutung breiter Bevölkerungsschichten ausgerichteten Politik, trägt diese Regierung nun die Hauptverantwortung für die kommenden sozialen Probleme und Auseinandersetzungen. Nicht die Arbeitslosen sind das Übel, sondern diese Regierung. DETLEF UNGER, Berlin

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