: Aus Genhofers Labor frisch auf den Tisch
Bundesminister Horst Seehofer (CSU) legt Eckpunkte für das neue Gentechnik-Gesetz vor. Erleichterungen für Freilandversuche der Wissenschaft. Die Hoffnungen der Genbauern allerdings werden enttäuscht. Es bleibt bei strenger rot-grüner Haftung
VON HANNA GERSMANN
Brötchen, Müsli oder Pfannkuchen enthalten demnächst eine Portion Gentechnik. Ob der Verbraucher sie will oder nicht, spielt dabei keine Rolle. So prophezeit es Bärbel Höhn, die Fraktionsvize der Grünen. Denn Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU) novelliert das Gentechnik-Gesetz – und hat ein Eckpunktepapier fertig gestellt, das der taz vorliegt.
Demnach sollen hierzulande künftig neuartige Pflanzen blühen. Die Furcht der Kritiker: Genweizen, -kartoffeln oder -möhren breiten sich unbemerkt aus. Studien, die zeigen dass Gentechnik krank macht, gibt es zwar keine. Aber die meisten Bürger scheuen vor Designerfood zurück. CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel aber will die Gentechnik fördern.
Seehofer erleichtert nun vor allem Forschern, mit Genpflanzen auf dem Acker zu experimentieren. Schon heute bauen Wissenschaftler fremde Erbsubstanzen etwa aus Choleraviren in Kartoffeln ein. Genpflanzen sollen in Zukunft Impfstoffe und Pillen liefern. Wehen Pharmapollen auf ein anderes Feld, müssen die Früchte darauf vernichtet werden – noch. Künftig könnten die Experten Pharmapflanzen draußen aufpäppeln – „ohne dass sie zuvor auch nur eine Studie zu Gesundheitsrisiken machen müssten“, erklärt Henning Strodthoff von Greenpeace. Und: Werde der Acker des Nachbarn kontaminiert, dürfte dieser seine Ernte trotzdem als Lebensmittel verkaufen. Diese laxen Regeln widersprechen aber EU-Recht.
Die Beamten im Haus Seehofer schreiben in einem Aktenvermerk: „Es ist wahrscheinlich, dass die Kommission die (…) Regelung beanstanden wird.“ Allerdings: Brüssel moniere das Gesetz frühestens nach sechs Monaten. Und: Auch die anderen Mitgliedstaaten schauten „einfach nicht so genau hin“.
Den Genforschern kommt Seehofer entgegen, den Genbauern dagegen bietet er wenig. Ein Problem kann der Minister einfach nicht lösen: Niemand will zahlen, falls sich die fremde Erbsubstanz vom Acker macht. Biobauern könnten in dem Fall Schadenersatz einklagen, weil sie für ihre Ernte nicht mehr den Öko-Aufschlag kassieren können. Derzeit müssen die Genbauern für die Verluste haften. Da sich das finanzielle Risiko nicht kalkulieren lässt, meiden sie Gengewächse.
Das geltende Recht hat Seehofers grüne Vorgängerin, Renate Künast, initiiert. Damals empörte sich die Union über die rigiden Vorgaben und drängte, sie zu ändern. Nun resigniert Seehofer aber – aus Mangel an Alternativen. Seine Beamten schreiben: „Die Pflanzenzüchter lehnen es nach wie vor ab, in einen Ausgleichsfonds einzuzahlen.“ Die US-Firma Monsanto, die 90 Prozent aller Genpflanzen vertreibt, sperrt sich seit langem, für Schäden zu zahlen. Darum spekulierte Seehofer bereits mit einer Gen-Versicherung, ähnlich einer Kfz-Haftpflicht. Seine Beamten zerschlagen nun auch diese Idee: Es findet sich kein Anbieter.
Da half auch ein letzter Appell Seehofers via Wirtschaftswoche nichts. Er forderte die Industrie auf, Verantwortung zu übernehmen – bislang vergebens.