Bezirk will nicht räumen lassen

FLÜCHTLINGSCAMP Bürgermeisterin hofft auf Einsicht der SPD

Der Bezirk Friedrichhain-Kreuzberg hat noch einmal betont, dass er das Zeltlager der Flüchtlinge am Kreuzberger Oranienplatz nicht mit Zwangsmitteln räumen lassen wird. Zum Ultimatum von Innensenator Frank Henkel (CDU), das Camp bis zum 16. Dezember aufzulösen, sagte Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) am Wochenende: „Wir werden den Platz nicht mit polizeilicher Gewalt räumen. Das ist ein einstimmiger BVV-Beschluss.“

Wenn Henkel sein Ultimatum umsetzen wolle, müsse er einen Senatsbeschluss zur Bezirksaufsicht mit einer besonderen Begründung herbeiführen, sagte Herrmann. Der Innensenator wolle sich dabei auf den Schutz der Grünfläche berufen. „Meine These ist: Die SPD im Senat stimmt nicht der Räumung eines Flüchtlingscamps zu, um eine Grünfläche zu schützen“, so Herrmann.

Keine Schlafzelte geduldet

Zugleich betonte sie, dass sie auf Dauer außer einem Info-Protestzelt keine Schlafzelte auf dem Oranienplatz dulden werde. „Ich habe immer gesagt, die Zelte werden abgebaut, und dabei bleibe ich. Die Zelte werden abgebaut.“ Einen Zeitpunkt dafür könne sie nicht nennen. „Ich erwarte, dass wir die Zelte zusammen abbauen, zusammen mit den Flüchtlingen und den Aktivisten“, sagte Herrmann.

Unterdessen haben Unterstützer Proteste angekündigt. Unter dem Motto „Oranienplatz bleibt! Henkel stoppen!“ rief die Initiative „asylstrikeberlin“ am Sonntag für den 15. Dezember zu einer Demo vor dem Dienstsitz des Senators auf. (dpa, epd)