Sparhaushalt für 2014 im Parlament verabschiedet

GRIECHENLAND Etat sieht leichtes Wachstum vor. Linke kritisiert, dass quasi kein Euro mehr im Land sei

AUS ATHEN JANNIS PAPADIMITRIOU

Für die Regierungskoalition aus Konservativen und Sozialisten war es eine Kraftprobe: 153 von insgesamt 300 Volksvertretern stimmten für den Etat 2014; der unabhängige Abgeordnete Giorgos Kassapidis, der ursprünglich aus dem konservativen Lager kommt, enthielt sich der Stimme. Premier Antonis Samaras sprach von einem „historischen Tag“, da sein Haushaltsentwurf zum ersten Mal nach mehreren Rezessionsjahren einen deutlichen Primärüberschuss und sogar ein leichtes Wachstum in Höhe von 0,6 Prozent vorsieht.

Davon ließ sich der linke Oppositionschef Alexis Tsipras nicht beeindrucken: Ausgerechnet bei ihrem Versuch, Griechenland in der Eurozone zu halten, habe die Regierung den Euro im Land praktisch verschwinden lassen, monierte er mit ironischem Unterton. Scharf kritisierte der Linkspolitiker die geplanten Einschnitte im Gesundheitswesen und erst recht die ungerechte Verteilung der Steuerlast: „Landwirte werden besteuert, während Reeder weiterhin 57 diverse Steuererleichterungen genießen. Lassen Sie uns doch lieber umgekehrt verfahren: Zwangsbesteuerung für die Reeder, freiwillige Abgaben für Landwirte“, donnerte Tsipras.

Syriza im Aufwind

45 Minuten sprach Regierungschef Samaras vor der kritischen Abstimmung und nutzte den Großteil seiner Rede, um die Linksopposition in scharfen Tönen anzugreifen. Jüngste Umfragen sehen die Linkspartei Syriza im Aufwind und knapp vor der konservativen Samaras-Partei. „Bei der Europawahl 2014 wird die Regierung gestürzt“, orakelt Syriza-Politikerin Rena Dourou in einem Interview der linksliberalen Zeitung Eleftherotypia.

Dennoch erklärt Konservativen-Chef Samaras, die Annahme des Haushalts 2014 sei der erste Schritt zum Ausstieg Griechenlands aus dem Rettungspaket. Das wird in Brüssel allerdings ganz anders gesehen. Am Freitag gab die EU-Kommission bekannt, dass der für kommende Woche geplante Kontrollbesuch auf Januar 2014 verschoben und die nächste Hilfstranche für Griechenland eingefroren würde, da die Athener Regierung mit der Umsetzung zugesagter Reformen im Verzug sei.

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