Geräumt wird nicht mehr im Dezember

KREUZBERG Einen Senatsbeschluss zur polizeilichen Räumung des Oranienplatzes wird es vor Januar voraussichtlich nicht geben. Innensenator Frank Henkel (CDU) bekräftigt, der Ball liege beim Bezirk

Der 16. Dezember ist ein politisch aufgeladenes Datum: An diesem Tag läuft das Ultimatum aus, das Innensenator Frank Henkel (CDU) dem Bezirksamt von Friedrichshain-Kreuzberg zum Abbau der Zelte auf dem Oranienplatz gestellt hat. Flüchtlinge und Unterstützer mobilisieren bereits für Sonntagnacht zu Protestkundgebungen. Dabei stehen die Zeichen auf Entwarnung. Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) sagte am Montag zur taz, sie gehe nicht davon aus, dass es in diesem Jahr noch zu einer Räumung des Protestcamps komme. „Der Senat wird das nicht veranlassen und wir – der Bezirk – sowieso nicht.“

Dieses Jahr nicht mehr

Laut Herrmann soll Henkel erklärt haben, er schaffe es in diesem Jahr nicht mehr, im Senat die für eine Räumung erforderlichen bezirksaufsichtsrechtlichen Maßnahmen zu beantragen. Ohne Senatsvotum aber kann er die Polizei das Zeltdorf nicht abbauen lassen. Der Senat tagt in diesem Jahr noch einmal am 17. Dezember und dann erst wieder am 7. Januar. Von der Senatsinnenverwaltung war am Montagnachmittag keine Stellungnahme zu erhalten.

Am Vormittag hatte Henkel im Innenausschuss angekündigt, die Senatsvorlage nach Ablauf des 16. 12. „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ einzubringen. Grüne, Linke und Piraten forderten ihn auf, von den Räumungsplänen Abstand zu nehmen. „Sind Sie als Innensenator nicht ausgelastet, oder warum wollen Sie sich zum Hausmeister für den Rasen auf dem Oranienplatz machen?“, fragte Canam Bayram provokant. Die Grünen-Politikerin verwies auf ein Schreiben, in dem die Innenverwaltung dem Bezirk vorwirft, mit der Duldung des Camps gegen die Grünflächenverordnung zu verstoßen.

Mit den aufsichtsrechtlichen Maßnahmen sollten in Kreuzberg wieder „rechtmäßige Zustände“ einkehren, sagte Henkel. Jeder Bürger habe sich an Recht und Gesetz zu halten. „Nur Frau Herrmann meint, das gelte nicht für sie.“ Aber noch sei es nicht zu spät. „Der Ball liegt bei Frau Herrmann“, so Henkel gleich mehrfach. Die Bürgermeisterin habe „die Wahl der Mittel“, die Zelte abzubauen, mit oder ohne Polizei.

Herrmann bekräftigte gegenüber der taz, die Wohnzelte würden von den Flüchtlingen abgebaut. Sie könne aber nicht sagen, wann. PLUTONIA PLARRE

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