die taz vor 16 jahren dokumentiert forderungen von bündnis 90/die grünen in der verfassungsdebatte

Ihre grundsätzliche Ablehnung des vorliegenden Staatsvertrags zur Wirtschafts- und Sozialunion haben die Fraktionen von Bündnis 90 und Grünen im Bundestag und der Volkskammer deutlich gemacht. In einer gemeinsamen Erklärung bezeichnen sie das Verfahren als undemokratisch, da die Bevölkerung und das Parlament ausgegrenzt würden. In ihrer Erklärung fordern sie:

1. Eine Vereinbarung beider deutscher Staaten zur Bildung einer Verfassungsgebenden Versammlung und eine Volksabstimmung in der BRD und DDR über den auszuarbeitenden Verfassungsentwurf;

2. Die weitgehende Streichung der Schulden der DDR-Betriebe gegenüber der Staatsbank der DDR; die verbleibenden Restschulden sollen differenziert umbewertet und ihre Tilgung sinnvoll terminiert werden.

3. Als Gegenstück zum vereinbarten Souveränitätsverlust der DDR in der Geld- und Währungspolitik erhält die Staatsbank der DDR provisorisch bis zur Bildung der Landeszentralbanken in der DDR 5 stimmberechtigte Sitze im Zentralbankrat der Deutschen Bundesbank.

4. Grund und Boden und volkseigene Wohnungen in der DDR dürfen nicht in den Verkauf zur Strukturanpassung und Haushaltssanierung einbezogen werden.

5. Zur breiten Vermögensstreuung sollen alle BürgerInnen der DDR einklagbare Anteilsrechte am Volkseigentum der DDR enthalten; Belegschaften erhalten durch besondere Anteilsrechte die Möglichkeit, Eigentum an ihren Betrieben zu erwerben und so demokratische Mitbestimmungsmodelle zu verwirklichen.

6. Um akute Gefahren für Leben und Umwelt zu beseitigen, ist der sofortige Ausstieg aus der Atomenergie unumgänglich. (…)

7. Um der absehbaren sozialen Notlage vieler Menschen in der DDR zu begegnen, ist die Einführung einer bedarfsorientierten Grundsicherung und einer dynamisch angepaßten Mindestrente erforderlich. taz, 7. 6. 1990