das wichtigste: EU-Krise: Merkel und Chirac weiter uneins

RHEINSBERG dpa ■ Deutschland und Frankreich sind in der Lösung der EU-Verfassungskrise weiter uneins. Bei informellen Regierungsgesprächen mit Bundeskanzlerin Merkel gestern in Schloss Rheinsberg (Brandenburg) sagte Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac, die EU-Institutionen müssten auf der Grundlage der bestehenden EU-Verträge verbessert werden. Für Deutschland ist die aktuelle Vertragslage dafür nicht ausreichend. Ausdrücklich „auf gleicher Wellenlänge“ waren Merkel und Chirac dagegen in der künftigen Erweiterungspolitik der EU. Die bestehenden Verpflichtungen mit Rumänien, Bulgarien und Kroatien sollen eingehalten werden. Weitere Beitrittszusagen soll es erst wieder geben, wenn die Aufnahmefähigkeit der EU es wieder erlaubt. Dies soll nicht vor einer Neuregelung der EU-Institutionen geschehen.