das wichtigste: Zur Disziplin ermahnt

Koalitionäre rügen Unions-Länderchefs wegen Streit um Hartz IV. Hessen erwägt Vermittlungsverfahren

BERLIN dpa/afp ■ Spitzenpolitiker der großen Koalition haben die Unions-Ministerpräsidenten im Streit um Änderungen an der Hartz-IV-Reform zu mehr Disziplin aufgefordert. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warnte gestern vor einer Gefahr für die Koalition. „Es geht vor allen Dingen darum, dass wir diese große Koalition gemeinsam zum Erfolg führen“, sagte Heil dem Nachrichtensender n-tv. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer verlangte mehr Zusammenhalt.

„Ich verstehe das Stimmengewirr nicht“, so Ramsauer. „Wir haben einen ganz klaren Fahrplan.“ Das Gesetz zur Fortentwicklung der Arbeitsmarktreform solle im August in Kraft treten. Für den Herbst würden dann weitere Korrekturen geprüft. Die Spitzen von Union und SPD seien sich Ende Mai einig gewesen, „dass mit dem Hartz-IV-Fortentwicklungsgesetz nicht aller Tage Abend ist“.

Vor allem das unionsregierte Land Hessen erwägt jedoch weiterhin die Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte gestern im Rundfunk, dabei gehe es allerdings zunächst „um sehr pragmatische Verwaltungsfragen“, nicht um eine grundlegende Revision des Hartz-IV-Gesetzes. Dies sei „niemandes Ansinnen, weil das würde ganz sicherlich das In-Kraft-Treten des Gesetzes zum 1. August verhindern“, sagte Koch. Er bekräftigte aber seine Forderung nach späteren Änderungen: „Das, was da jetzt beschlossen wird, wird nicht reichen“, sagte er. Es gebe zu viele in Deutschland, die mit Hilfe von Sozialleistungen „mehr Geld in der Tasche haben, als wenn sie wieder beginnen, einen für sie erreichbaren Job zu übernehmen“.