Biosprit bleibt in der Warteschleife

UMWELT Die EU kann sich nicht auf neue Regeln einigen. Umwelt- und Industrieverbände sind zufrieden

BERLIN taz | Nanu. Auf einmal sind sich alle Kesselflicker einig: Sowohl Umwelt- und Entwicklungsvereinigungen als auch die Verbände der Kraftstoffindustrie begrüßten am Donnerstag einstimmig, dass die Energieminister der EU-Länder sich nicht auf eine Position zu Agrokraftstoffen einigen konnten. Ein Jahr lang haben Kommission, Parlament und Rat in Brüssel beraten, ob sie die Beimischungsquoten für Diesel und Benzin aus Pflanzen anheben oder senken und wie sie diesen Sprit nachhaltiger machen können. Jetzt sind alle Abstimmungen geplatzt – und die Agrospritgesetzgebung bleibt, wie sie ist.

Das heißt, auch 2014 müssen die Mineralölkonzerne fossilem Kraftstoff insgesamt 6,25 Prozent Diesel aus Raps oder Frittierfetten beziehungsweise Benzin aus Weizen oder Zuckerrüben beimischen. Die Kommission wollte diese Quote auf 5 Prozent senken, kam aber damit beim Parlament nicht durch. Die meisten Mitgliedsländer wollten sie auf 7 Prozent anheben, doch Polen und Ungarn war das zu niedrig, den Niederlanden, Dänemark, Luxemburg und Italien zu hoch. Jetzt muss die nächste Ratspräsidentschaft eine Einigung erreichen – doch Griechenland hat gerade andere Sorgen.

Mit vom Tisch sind erst einmal auch die sogenannten Iluc-Faktoren, die den „indirect landuse change“ problematisieren sollten: Das beschreibt das Phänomen, dass Agrosprit Plantagen und Äcker für Tierfutter und Nahrungsmittel auf andere Flächen verdrängt. „Die Frage der indirekten Landnutzungsänderungen bedarf dringend einer Lösung“, kommentierte eine Sprecherin des deutschen Umweltministeriums. Deutschland hätte dem 7-Prozent-Vorschlag zugestimmt, um überhaupt eine Regelung zu erhalten. Man hoffe nun, dass in Brüssel „zügig weiterverhandelt“ werde.

Der Biokraftstoffverband hingegen befand, der Vorschlag der litauischen Ratspräsidentschaft hätte Regenwaldrodungen nicht gestoppt, Industrie und Landwirtschaft aber beschädigt. Der Bund für Umwelt und Naturschutz urteilte, das Scheitern in Brüssel müsse genutzt werden, um die Biokraftstoffe komplett einzudampfen. Die Verbraucher lehnten den Agrosprit mehrheitlich ab, auf der Südhalbkugel richte er großen Schaden an. HOL