Druck auf UN-Sonderberichterstatter

UNO Nach Verzögerungsversuchen von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas beschäftigt sich der UN-Menschenrechtsrat erst kommende Woche mit einem Bericht zu Palästina – sechs Monate zu spät

GENF taz | Mit dreimonatiger Verzögerung will sich der UNO-Menschenrechtsrat in Genf am Montag mit dem bereits im Januar vorgelegten Bericht des Sonderberichterstatters zur Lage in den von Israel besetzten Gebieten, Richard Falk, befassen. Genfer Diplomaten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) von Präsident Mahmud Abbas bemühen sich hinter den Kulissen allerdings weiterhin darum , die Diskussion des auf Druck der PA bereits veränderten Berichts im Rat endgültig zu verhindern.

Ursprünglich stand der Bericht bereits Mitte März auf der Tagesordnung des Rats. Damals erreichte die PA mit Unterstützung der arabischen Liga, dass der Bericht auf die Juni-Sitzung verschoben und von der Webseite der UNO entfernt wurde. Die PA stört, dass Falk in seinem im Januar vorgelegten Bericht über die Menschenrechtslage im Gazastreifen im Jahr 2009 die „Hamas“ namentlich erwähnt als die De-facto-Machthaber in diesem von Israel fast völlig abgeriegelten Gebiet. Zudem missfiel der PA die Feststellung Falks, dass Ägypten mit seiner Schließung der Grenze entlang der Südseite des Gazastreifens sowie mit den derzeit betriebenen Baumaßnahmen zur Unterbindung des Tunnelschmuggels entlang dieser Grenze die Auswirkungen der von Israel verhängten Blockade für die 1,5 Millionen Gaza-BewohnerInnen noch verschärft.

Auf Verlangen der PA wurde die Feststellung zu Ägyptens Rolle inzwischen aus dem Bericht des Sonderberichterstatters entfernt. Das Wort „Hamas“ wurde ersetzt durch „die palästinensische Seite“. Diese Korrektur ist ein Verstoß gegen die UN-Statuten, in denen jegliche Einflussnahme – egal von welcher Seite – auf die Arbeit und die Berichte der ausdrücklich „unabhängigen“ Sonderberichterstatter des UN-Menschenrechtssystems untersagt wird.

Doch über die kritisierten Formulierungen in seinem Bericht hinaus hat sich Falk bei PA-Präsident Abbas tiefe, dauerhafte Abneigung zugezogen. Denn im Herbst letzten Jahres hatte Falk der PA in einem Interview „Inkompetenz“ vorgeworfen, weil die PA unter Druck der USA und Israels verhindern wollte, dass sich der UN-Menschenrechtsrat mit dem Goldstone-Bericht über den Gazakrieg von Anfang 2009 befasst. Falk wies damals darauf hin, dass die beiden Neffen von Abbas die Telefongesellschaft betreiben, der Israel mit der Zurückhaltung von 35 Millionen Dollar für den Ausbau des Telefonnetzes im besetzten Westjordanland gedroht hatte.

ANDREAS ZUMACH