Niedersachsen gegen Elbvertiefung
Umweltministerium in Hannover kündigt Veto an: Erst sollen Folgen des Ausbaggerns von 1999 untersucht werden
In Hamburg war der Jubel groß, als der Bund in der vergangenen Woche die erste Millionen-Rate für die Elbvertiefung bereit stellte. Bereits im Herbst könne mit dem Planfeststellungsverfahren für das „größte Infrastrukturprojekt im Norden“ begonnen werden, freute sich Hamburgs Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU). Ende 2009 sollen auch Riesenpötte mit bis zu 10.000 Containern den Hamburger Hafen ansteuern können. Doch es gibt noch einen Heckenschützen, der das – so Uldall – „größte Infrastrukturprojekt im Norden“ ernsthaft gefährden könnte: Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP).
„Bei der Planfeststellung sind wir gefragt“, sagt der. Und kündigt an, darauf zu achten, „dass die Deichsicherheit gewährleistet ist“. Sander sieht sich als der „Anwalt der Menschen hinterm Deich“, die bei einer erneuten Vertiefung eventuell stärker unter Hochwasser zu leiden haben. Im Rahmen der Planfeststellung ist des Ministers Zustimmung gefordert. Doch der blockt ab: Hamburg habe noch nicht mal seine Hausaufgaben von der letzten Elbvertiefung im Jahr 1999 erledigt. Wenn die Hansestadt sich weiter weigere, die Auswirkungen der Fahrrinnenvertiefung auf Deiche und Deckwerke vorzulegen, werde Niedersachsen Nein zur Vertiefung auf 14,50 Meter sagen.
Hintergrund des Gerangels: Wenn Hamburg für die Mega-Carrier erreichbar ist, sinken die Aussichten auf einen Erfolg des Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven – dem nach niedersächsischer Lesart „größten Infrastrukturprojekt im Norden“. Dort investieren Niedersachsen, Bremen und der Kai-Betreiber Eurogate etwa 1,1 Milliarden Euro, damit ab dem Jahr 2010 die großen Container-Schiffe im Jadebusen anlegen können.
Hamburg war vor einigen Jahren aus dem Projekt ausgestiegen. Das niedersächsische Veto stehe aber in keinem Zusammenhang mit dem 320-Millionen-Euro-Projekt der Hamburger, versichert Sanders Sprecher Magnus Buhlert: „Die Deichsicherheit ist kein Kuhhandel.“
Hamburg habe alle Vorgaben Niedersachsens „bis zum Letzten abgearbeitet“, betont hingegen Christian Saadhoff, Sprecher der Hamburger Wirtschaftsbehörde – es gebe offenbar „unterschiedliche Untersuchungsmethoden“. Die Ministerpräsidenten der Länder hätten der neuen Elbvertiefung längst zugestimmt, betont Saadhoff. Keinen Zweifel lässt er auch daran, dass die nächste Vertiefung Jobs im Nachbarland sichere. „Ein Großteil“ derer, die im Umland direkt oder indirekt vom Hafen beschäftigt würden, so Saadhoff, „sind Niedersachsen“.KAI SCHÖNEBERG
