: Schau mer mal genau
Die Münchner Polizei verpflichtet Hotelangestellte als Spitzel. Sämtliche Araber sollen gemeldet werden
MÜNCHEN taz ■ Ägypter, Jordanier und Tunesier haben in München während der WM beste Möglichkeiten, eine Sonderbetreuung zu erhalten. Gemeinsam mit 23 anderen Nationen, darunter Afghanistan, Algerien, Iran, Indonesien, Kuwait, Pakistan, stehen diese „sog. Problemstaaten“ auf einer Suchliste des Münchner Polizeipräsidiums.
„Von großer Bedeutung für die Sicherheitsbehörden ist, frühzeitig über den geplanten Aufenthalt folgender Gruppierungen Hinweise zu erhalten“, heißt es entsprechend in einem Schreiben der Innenstadt-Inspektion 31 an Hotelbetreiber, das der taz vorliegt. Seit 1. Juni werden die Hoteliers deswegen gebeten, „uns Fremdenmeldescheine von Angehörigen der oben angeführten Staaten per Fax zukommen zu lassen“. Entsprechende Maßnahmen gebe es im gesamten Stadtgebiet, bestätigte die Polizei auf Nachfrage, schließlich sei Sicherheit nicht nur Sache der Polizei. „Niemand soll pauschal verdächtig werden“, beteuert deren Sprecher Wolfgang Wenger. „Aber es gibt Erfahrungswerte der letzten Jahre – mit den Österreichern etwa hatten wir nie Probleme.“ Dafür aber anscheinend auch mit „Personengruppen aus dem ost- und südosteuropäischen Raum“. Diese werden im Polizeischreiben ebenfalls als „sicherheitsrelevant“ klassifiziert: „Einbrecherbanden, Taschen- und Trickdiebe“, heißt es als Begründung. Bis zum Samstag waren aus Polizeisicht jedoch nur wahre Fußballfans zu Gast bei Freunden. „Wenn uns aber jemand auffällt, dann fahren wir vorbei, schauen ihn uns an und sprechen mit ihm“, erläutert Sprecher Wenger.
Für Sigi Benker, Fraktionsvorsitzender der Münchner Grünen, ist das eine ziellose Datensammelei ohne Rechtsgrundlage. Und die Kriminalisierung von „Gästen aus bestimmten Staaten und geografischen Räumen ohne individuelle Verdachtsmomente“ beweise die verquere Haltung der Sicherheitsbehören: „Ein Teil der Welt wird nicht bei Freunden, sondern bei Spitzeln zu Gast sein.“ MAX HÄGLER